Die Bundesregierung plant, die in der Corona-Pandemie eingeführte reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben. Was von vielen Gastronominnen und Gastronomen als überfälliger Schritt begrüßt wird, stößt vor allem bei den Grünen und den Bundesländern auf Widerstand – aus Sorge vor massiven Steuerausfällen.
Rückblick: Eine befristete Maßnahme wird Dauerlösung
Ursprünglich wurde die Steuersenkung im Jahr 2020 eingeführt, um die krisengeschüttelte Gastronomie während der Corona-Pandemie zu entlasten. Die Regelung wurde seitdem mehrfach verlängert – nun möchte die Bundesregierung diese Erleichterung dauerhaft gesetzlich verankern.
Besonders die FDP drängt auf diesen Schritt. Sie sieht darin eine wichtige Unterstützung für eine Branche, die unter gestiegenen Kosten, Personalmangel und Inflation leidet. Auch viele CDU-geführte Länder sprechen sich für die Beibehaltung des reduzierten Satzes aus – mit Verweis auf die Bedeutung der Gastronomie für den sozialen Zusammenhalt und den Tourismus.
Grüne warnen vor hohen Steuerausfällen
Anders positionieren sich die Grünen im Bund und in mehreren Ländern. Sie kritisieren die Pläne mit Blick auf die drohenden Steuermindereinnahmen. Schätzungen zufolge könnten Bund, Länder und Kommunen durch die dauerhafte Senkung jährlich rund 3 bis 4 Milliarden Euro verlieren – ein Volumen, das viele Landeshaushalte unter Druck setzen würde.
Hinzu kommt: Der Bund will diese Ausfälle nicht vollständig kompensieren, sodass die Last überwiegend auf die Länder zurückfallen würde.
„Diese Entscheidung darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen“, so ein Vertreter der Grünen im NDR-Beitrag. „Wir brauchen dringend eine ehrliche Debatte über die Prioritäten im Bundeshaushalt.“
Spaltet die Reform Verbraucher und Länder?
Während sich Gastronomen von der Maßnahme mehr Planungssicherheit und geringeren Preisdruck versprechen, bleiben viele Verbraucher skeptisch: Denn in der Vergangenheit wurde die Steuersenkung nur selten an die Gäste weitergegeben. Viele Betriebe mussten die Preise trotz steuerlicher Entlastung erhöhen – etwa wegen gestiegener Energie- und Personalkosten.
Auch die Finanzministerkonferenz der Länder zeigt sich geschlossen kritisch. Sie fordert vom Bund entweder einen vollständigen Steuerausgleich oder die Rücknahme der Pläne. Andernfalls könne es im Bundesrat zur Blockade kommen.
Fazit: Ein Entlastungspaket mit Nebenwirkungen
Die Diskussion über die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zeigt exemplarisch die Spannungsfelder zwischen wirtschaftlicher Stärkung, sozialer Gerechtigkeit und finanzpolitischer Verantwortung.
Was aus Sicht vieler Gastronomen ein dringend notwendiges Signal ist, könnte aus Sicht der öffentlichen Haushalte und Verbraucher zu einer neuen Schieflage führen: Weniger Einnahmen für Bildung, Infrastruktur und Soziales – ohne garantiert spürbare Vorteile für die breite Bevölkerung.
Ob und wie die Maßnahme kommt, dürfte sich in den kommenden Monaten entscheiden – insbesondere im Rahmen der Haushaltsverhandlungen und der nächsten Sitzung des Bundesrats.
