Der 30-jährige pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil ist nach über drei Monaten in US-Einwanderungshaft freigelassen worden. Ein Bundesrichter in New Jersey entschied am 20. Juni, dass die lange Inhaftierung Khalils unbegründet und potenziell rechtswidrig sei. Der Columbia-Student war im März festgenommen worden – offenbar wegen seiner Rolle als Sprecher bei den pro-palästinensischen Protesten an der Universität.
Khalil ist ein palästinensischer Flüchtling aus Syrien und lebt als permanenter US-Aufenthaltsberechtigter in New York. Seine Frau ist US-Bürgerin, ebenso sein im April geborener Sohn. Strafrechtlich war Khalil nie auffällig. Dennoch hatte die Trump-Regierung versucht, ihn auf Grundlage seiner politischen Äußerungen zu deportieren.
Laut Justizministerium könne Außenminister Marco Rubio eine Abschiebung anordnen, wenn Handlungen „amerikanischen Außeninteressen schaden“. Khalil wurde unter anderem vorgeworfen, durch Proteste gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen antisemitische Stimmung gefördert zu haben. Khalil und seine Anwälte bestreiten dies vehement und verweisen auf seine grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit.
Richter Michael Farbiarz kritisierte die fehlende Beweislast der Regierung: Weder gebe es Hinweise auf Gewalt noch auf Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Zudem drohe die Praxis, Aktivisten mit Migrationshintergrund zu inhaftieren, eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit zu haben.
Nach seiner Freilassung äußerte sich Khalil kämpferisch: „Das war überfällig. Ich hätte nie wegen meines Engagements inhaftiert werden dürfen.“ Seine Ehefrau Noor Abdalla sagte: „Unser Sohn wurde geboren, während Mahmoud weggesperrt war – nur, weil er für Gerechtigkeit sprach.“
Die Regierung kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Eine Sprecherin warf Khalil vor, sein Visum durch falsche Angaben erschlichen zu haben. Khalils Anwälte hingegen sprechen von politisch motivierter Willkür und sehen in dem Fall einen Angriff auf die Redefreiheit von Migranten.
Der Fall Khalil gilt als Präzedenz für weitere Fälle von pro-palästinensischen Studierenden, die durch verschärfte Einwanderungspolitik unter Trump in das Visier der Behörden geraten sind. Seine Anwälte wollen nun weiter juristisch gegen die geplante Abschiebung vorgehen.
