Das Verbraucherschutzforum

Wer etwa als Vormund von Kindern oder Erwachsenenvertreter Geld oder Vermögen verwalten muss, ist verpflichtet, dies mündelsicher anzulegen. Das heißt, es ist zwar „möglichst...

Beschluss vom 25. Januar 2023 2 BvR 2189/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt,...

Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zweiunbekannte Personen auf der Motorhaube eines im Parkhausabgestellten Pkw Geschlechtsverkehr hatten und dabei das...

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom 23. November 2022 Gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1...

Russland ist nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen mit allen im Ukraine-Konflikt beteiligten Parteien bereit. Allerdings hätten die Führung in Kiew...