Die Regierung von Donald Trump prüft offenbar den Einsatz von bis zu 20.000 Soldatinnen und Soldaten der US-Nationalgarde zur Unterstützung bei landesweiten Abschiebungen – auch in Bundesstaaten, die sich dagegenstellen könnten. Das Vorhaben droht, einen beispiellosen Konflikt zwischen Bundes- und einzelstaatlichem Recht auszulösen.
Konkret geht es um Truppen, die unter der sogenannten „Title 32“-Autorität stehen würden: Die Gouverneure behalten die Kontrolle, der Bund übernimmt die Kosten. Laut einem geleakten Antrag des Heimatschutzministeriums sollen diese Kräfte für das umstrittene ICE-Partnerschaftsprogramm 287(g) eingesetzt werden, bei dem lokale Behörden zu Erfüllungsgehilfen der US-Einwanderungsbehörde gemacht werden.
Insbesondere konservative Staaten wie Texas oder Florida sollen ihre Nationalgarde entsenden – auch in demokratisch regierte Bundesstaaten wie Kalifornien, deren Gouverneure eine Beteiligung ablehnen. Stephen Miller, Architekt von Trumps Einwanderungspolitik, hatte dies öffentlich vorgeschlagen: Republikanische Staaten sollen Personal „deputisieren“, um in liberalen Staaten Abschiebungen durchzuführen.
Jurist*innen und ehemalige DHS-Offizielle warnen jedoch vor einem Verfassungsbruch. Noch nie sei die Nationalgarde unter staatlicher Kontrolle über Bundesstaatsgrenzen hinweg für Zwangsmaßnahmen gegen den Willen eines anderen Staates eingesetzt worden.
Ein mögliches rechtliches Schlupfloch könnte die Berufung auf den „Insurrection Act“ sein. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten, im Krisenfall auch gegen den Willen einzelner Bundesstaaten Truppen für den inneren Einsatz zu mobilisieren. Trump ließ seine Behörden bereits prüfen, ob dies auch für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze möglich sei.
Kritiker*innen sehen in diesem Vorgehen eine gefährliche Ausweitung präsidentieller Macht. Während frühere Einsätze der Nationalgarde unter diesem Gesetz – wie in den 1960er Jahren bei der Durchsetzung der Bürgerrechte – dem Schutz der Bevölkerung dienten, würde ein Abschiebeeinsatz wohl primär politische Ziele verfolgen.
Ob der Plan tatsächlich umgesetzt wird, ist noch unklar. Doch bereits jetzt spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern zu – und mit ihr die Debatte über den Umgang mit Migration und staatlicher Gewalt in den USA.
