Endlich mal gute Nachrichten für alle, die schon dachten, Politik in Deutschland sei langweilig geworden: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ist zum neuen Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt worden. Damit hat der „Bürgermeister aller Bürgermeister“ jetzt offiziell das Megafon in der Hand, wenn es darum geht, Bund und Länder daran zu erinnern, dass Städte nicht nur nette Kulissen für Wahlkampfplakate sind.
Die Wahl fand auf der Hauptversammlung in Hannover statt – einem Ort, der perfekt symbolisiert, wie sich viele Städte derzeit fühlen: solide, funktional, ein bisschen überfordert. Jung beerbt Markus Lewe (CDU) aus Münster, der den Posten nun freimacht für einen Kollegen mit noch mehr Erfahrung im täglichen Kampf gegen kaputte Straßen, fehlende Kita-Plätze und zu viel Bürokratie pro Quadratmeter.
Natürlich ließ der Städtetag gleich mal verlauten, dass man das Regierungshandeln der neuen Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) „genau beobachten“ werde – was vermutlich bedeutet, dass man sich bereits jetzt fragt, wie viele kommunale Aufgaben diesmal ohne kommunale Finanzierung durchgewunken werden. Der Koalitionsvertrag jedenfalls sei „nicht ambitioniert genug“, heißt es. In Städten übersetzt man das frei mit: „Wir dürfen wieder alles machen, aber bitte schön mit leeren Taschen.“
Mit Burkhard Jung kommt nun ein Präsident, der weiß, wie man mit chronischer Unterfinanzierung höflich umgeht – und zwar so lange, bis man merkt, dass Höflichkeit in Berlin keine Währung ist. Jung gilt als jemand, der kein Problem damit hat, klare Worte zu finden. Ob das auch bei einer Bundesregierung funktioniert, die sich vor allem durch ihre Fähigkeit auszeichnet, Probleme elegant auf nachgeordnete Ebenen zu verschieben, bleibt abzuwarten.
Kurz gesagt: Die Städte haben jetzt einen Präsidenten, der reden kann – und eine Bundesregierung, die hören müsste. Klingt nach einer traumhaften Kombi. Vorausgesetzt, jemand schaltet das Mikrofon ein.
