In der schwarz-roten Bundesregierung verschärft sich der Streit über Sozialreformen und den Bundeshaushalt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten fordert den Rücktritt von Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) und wirft ihr vor, notwendige Reformen seit Monaten zu blockieren. SPD-Chef, Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil reagiert scharf auf den Angriff gegen seine Mit-Parteivorsitzende.
„Was soll das?“, fragte Klingbeil bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Celle. In schwierigen Zeiten müsse eine Regierung zusammenhalten.
Von Stetten hatte Bas zuvor als „nicht mehr tragbar“ bezeichnet. Er steht dem Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion vor, dem ein großer Teil der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten angehört. Seine Forderung ist allerdings keine offizielle Rücktrittsforderung der Unionsfraktion oder der CDU insgesamt.
Von Stetten wirft Bas Reformblockade vor
Von Stettens Kritik geht weit über einzelne Entscheidungen der Sozialministerin hinaus.
Er wirft Bas vor, dringend notwendige Reformgesetze nicht schnell genug auf den Weg zu bringen. Besonders nennt er die noch ausstehende zweite Stufe der Reform der Grundsicherung.
Bas habe aus seiner Sicht einen politischen Interessenkonflikt zwischen ihrem Ministeramt und ihrer Funktion als SPD-Vorsitzende. Von Stetten behauptet, notwendige Sozialreformen passten nicht zum politischen Kurs ihrer Partei.
Für diese Bewertung gibt es allerdings eine völlig gegensätzliche Sicht innerhalb der SPD.
Streit auch um Leistungen für per Haftbefehl Gesuchte
Besonders scharf attackiert von Stetten Bas wegen der Frage, ob Menschen weiterhin Grundsicherung erhalten sollen, obwohl nach ihnen per Haftbefehl gesucht wird.
Bas hatte bereits angekündigt, bis Ende 2026 einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch vorzulegen. Dabei soll auch geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen Leistungen für Personen gestrichen werden können, nach denen mit Haftbefehl gesucht wird.
Das Bundesarbeitsministerium verweist allerdings darauf, dass eine solche Regelung sowohl verfassungsrechtlich als auch technisch geprüft werden müsse. Ein Leistungsentzug greift in rechtlich geschützte Positionen ein und kann daher nicht allein durch eine politische Ankündigung umgesetzt werden.
Klingbeil: „Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“
Die Rücktrittsforderung sorgt bei Lars Klingbeil für deutlichen Ärger.
„Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“, sagte der SPD-Chef in Celle.
Klingbeil wertet die Äußerungen offenbar nicht mehr als gewöhnliche Meinungsverschiedenheit zwischen Koalitionspartnern. Er stellte vielmehr grundsätzlich die Frage, welchen Kurs Teile der CDU verfolgen.
Dabei brachte er auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ins Spiel.
Klingbeil warnt vor möglicher Mehrheit von Union und AfD
Der SPD-Vorsitzende verwies darauf, dass rechnerisch neben der Regierungsmehrheit auch eine andere Mehrheit im Bundestag möglich sei – nämlich aus Union und AfD.
„Das will ich nicht“, sagte Klingbeil.
Er hoffe, dass dies auch viele innerhalb der Union nicht wollten. Wenn er jedoch Äußerungen wie die von von Stetten höre, frage er sich: „Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?“
Damit verbindet Klingbeil den aktuellen Koalitionsstreit mit der grundsätzlichen Abgrenzung zur AfD. Aus von Stettens Rücktrittsforderung allein folgt allerdings nicht, dass er oder die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben. Klingbeils Äußerung ist deshalb als politische Warnung und Kritik zu verstehen.
Von Stetten greift auch Klingbeil an
Der CDU-Politiker beschränkt seine Kritik nicht auf Bärbel Bas.
Auch Klingbeil selbst steht im Visier. Von Stetten bezeichnete dessen Entwurf für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres als „nicht zustimmungsfähig“.
Er wirft dem Finanzminister vor, notwendige Einsparungen nicht umgesetzt zu haben und stattdessen auf zusätzliche Verschuldung sowie neue Einnahmen zu setzen. Damit stellt von Stetten gleich zwei zentrale Bereiche der SPD-geführten Ministerien infrage: die Sozialpolitik von Bas und die Finanzpolitik Klingbeils.
SPD stellt sich geschlossen hinter Bas
Innerhalb der SPD stößt die Rücktrittsforderung auf massiven Widerstand.
Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Annika Klose weist insbesondere den Vorwurf zurück, Bas liefere keine Ergebnisse.
Nach ihrer Darstellung hat die Sozialministerin in diesem Jahr bereits zahlreiche Gesetzesvorhaben vorgelegt und stimmt ihr Vorgehen eng mit dem Bundeskanzler ab. Die Behauptung, Bas blockiere Reformen, sei aus Sicht der SPD falsch.
Auch andere Sozialdemokraten griffen von Stetten direkt an.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis erklärte, von Stetten müsse sich entscheiden, ob er Teil einer Regierungskoalition oder der Opposition sein wolle. Die Menschen erwarteten von Union und SPD Lösungen und keinen öffentlichen Koalitionsstreit.
Rottwilm: „Hat mal wieder seine tollen fünf Minuten“
Noch schärfer reagierte der SPD-Finanzpolitiker Philipp Rottwilm.
Er spottete, Christian von Stetten habe „mal wieder seine tollen fünf Minuten“. Solche Auftritte gebe es aus seiner Sicht regelmäßig, daran habe man sich in Berlin inzwischen gewöhnt.
Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner griff von Stetten öffentlich an. Er warf ihm vor, den Koalitionsvertrag zu ignorieren und die Sozialministerin persönlich anzugehen.
Damit hat sich die Auseinandersetzung inzwischen von einer Sachdebatte über einzelne Reformvorhaben zu einem offenen persönlichen Schlagabtausch zwischen führenden Politikern der Koalitionsparteien entwickelt.
Auch in der Union gibt es Kritik an von Stetten
Bemerkenswert ist allerdings, dass von Stetten auch innerhalb der eigenen Reihen nicht uneingeschränkt unterstützt wird.
Der CDU-Abgeordnete und PKM-Mitglied David Preisendanz stellte klar, dass nicht jede Äußerung des Vorsitzenden automatisch für den gesamten Parlamentskreis Mittelstand stehe.
Das Hauptziel müsse sein, die Reform der sozialen Sicherungssysteme tatsächlich durch den Bundestag zu bekommen. Dafür brauche man die Mehrheit der bestehenden Koalition.
Auch Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, kritisierte öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit.
Solche Auseinandersetzungen nutzten aus seiner Sicht niemandem – außer möglicherweise der eigenen Profilierung und politischen Kräften an den Rändern.
Damit zeigt sich: Die Forderung nach einem Rücktritt von Bärbel Bas ist selbst innerhalb der Union umstritten.
Sozial- und Rentenpolitik werden zum Belastungstest
Hinter den persönlichen Angriffen steht ein deutlich größerer Konflikt.
Die Bundesregierung muss in den kommenden Monaten weitreichende Entscheidungen bei Rente, Grundsicherung, Sozialausgaben und Bundeshaushalt treffen. Dabei liegen die politischen Vorstellungen von Union und SPD teilweise erheblich auseinander.
Von Teilen der Union wird ein schnellerer und tiefgreifender Umbau der sozialen Sicherungssysteme gefordert. Die SPD pocht dagegen darauf, Reformen nicht mit einem unverhältnismäßigen Abbau sozialer Absicherung zu verbinden.
Bärbel Bas steht dabei besonders unter Druck, weil sie gleichzeitig Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende ist.
Rücktrittsforderung wird zum Koalitionsproblem
Christian von Stetten kann nicht selbst über die Zukunft von Bärbel Bas im Bundeskabinett entscheiden. Auch handelt es sich bislang nicht um eine gemeinsame Position der CDU/CSU-Fraktion.
Politisch ist seine Forderung dennoch brisant.
Ein einflussreicher Bundestagsabgeordneter der Regierungspartei CDU bezeichnet eine Ministerin des Koalitionspartners als „nicht mehr tragbar“. Gleichzeitig erklärt er den Haushaltsentwurf des SPD-Finanzministers für nicht zustimmungsfähig.
Die Reaktionen zeigen, wie angespannt das Verhältnis innerhalb der schwarz-roten Koalition inzwischen ist.
Und der Streit verläuft längst nicht mehr nur zwischen Union und SPD. Dass selbst Unionspolitiker von Stettens Vorgehen kritisieren, macht deutlich, dass inzwischen auch innerhalb der CDU darüber gestritten wird, wie weit die Konfrontation mit dem eigenen Koalitionspartner gehen darf.