Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wächst in der CDU die Nervosität. Die Partei liegt in jüngsten Umfragen nur noch bei rund sieben Prozent und muss inzwischen sogar fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Spitzenkandidat Daniel Peters geht deshalb deutlich auf Distanz zur Bundesregierung und zu Bundeskanzler Friedrich Merz.
„Die Bundespolitik steht tatsächlich absolut in der Kritik hier in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Peters gegenüber „Welt TV“. Diese Stimmung werde er auch „knallhart nach Berlin“ kommunizieren.
Vor der Landtagswahl am 20. September soll Merz keinen weiteren Wahlkampfauftritt für die CDU im Nordosten absolvieren.
Peters: „Es geht um die Landespolitik“
Peters versucht, den Wahlkampf möglichst stark auf Mecklenburg-Vorpommern zu konzentrieren und die Landes-CDU von der Bundespolitik abzugrenzen.
„Friedrich Merz, hin oder her – es geht um die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte der CDU-Spitzenkandidat.
Gleichzeitig räumte er ungewöhnlich offen ein, wie dramatisch die Situation für seine Partei inzwischen ist: „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf.“
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur machte Peters die Stimmung gegenüber der Bundesregierung mitverantwortlich für die schlechten Werte seiner Partei. Die Menschen seien derzeit von der Bundespolitik „sehr enttäuscht“, darunter leide die CDU im Land.
Auch mit der schwarz-roten Bundesregierung ging Peters hart ins Gericht. Die Koalition in Berlin habe „offenbar noch nicht verstanden, worum es eigentlich geht“.
Merz wurde bei Wahlkampfauftritt ausgepfiffen
Bundeskanzler Friedrich Merz war bereits zu einem Wahlkampfauftritt in Kühlungsborn nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen und hatte dort gemeinsam mit Peters öffentlichkeitswirksam ein Fischbrötchen gegessen.
Der Auftritt verlief allerdings nicht störungsfrei. Merz wurde teilweise ausgepfiffen und beschimpft.
Einen weiteren Auftritt des Bundeskanzlers im Land soll es nach Angaben von Peters vor der Wahl nun nicht mehr geben.
Damit versucht die Landes-CDU offenbar, die Schlussphase des Wahlkampfes ohne zusätzliche bundespolitische Belastungen zu bestreiten.
CDU liegt nur noch bei sieben Prozent
Der Hintergrund der ungewöhnlich deutlichen Abgrenzung ist die schwierige Lage in den Umfragen.
Die CDU erreicht nach den genannten jüngsten Erhebungen nur noch sieben Prozent. Damit liegt sie gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde.
CDU-Fraktionsvize Marc Reinhardt sagte dem „Tagesspiegel“ offen: „Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da.“
Auch der frühere Landespartei- und Fraktionschef Eckhardt Rehberg hält ein Ausscheiden inzwischen für möglich. Nach den Umfragen bestehe die Gefahr, „dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt“.
Für eine Partei, die Mecklenburg-Vorpommern in früheren Jahrzehnten maßgeblich mitregierte, wäre ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ein historischer Absturz.
Tino Schomann fordert sogar Konsequenzen für Merz
Noch wesentlich weiter als Spitzenkandidat Peters geht der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann.
Er sieht die Verantwortung für die schwierige Lage seiner Partei vor allem bei der Bundespolitik.
„Berlin trägt die Hauptverantwortung“, erklärte Schomann gegenüber dem NDR. Rückenwind aus der Hauptstadt habe die Landes-CDU im Wahlkampf nicht erhalten.
Seine Kritik richtet sich dabei ausdrücklich gegen Friedrich Merz.
„Wir brauchen eine Persönlichkeit, die Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit vermittelt“, sagte Schomann. Merz habe gezeigt, dass er dies nach seiner Auffassung nicht könne.
Der Bundeskanzler sei deshalb in seinen Augen „ungeeignet“, das Land zu einen und dessen Probleme zu lösen.
Damit geht der stellvertretende Landesvorsitzende weit über die Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen hinaus und stellt Merz persönlich als Bundeskanzler infrage.
Landes-CDU versucht sich von Berlin abzusetzen
Die Äußerungen zeigen, wie groß der Druck innerhalb der CDU Mecklenburg-Vorpommerns inzwischen geworden ist.
Während Peters zwar deutliche Kritik an Berlin übt, aber vor allem versucht, seinen Wahlkampf von der Bundespolitik abzukoppeln, greift Schomann den CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzler unmittelbar an.
Für die Landespartei geht es in den verbleibenden Tagen deshalb nicht mehr allein darum, ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erreichen. Die Fünf-Prozent-Hürde ist zu einer realen Sorge geworden.
Der Wahlkampf bekommt damit zugleich bundespolitische Bedeutung: Sollte die CDU tatsächlich aus dem Schweriner Landtag ausscheiden oder nur knapp über der Fünf-Prozent-Marke landen, dürfte die Diskussion darüber, welchen Anteil die Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz an dem Ergebnis haben, innerhalb der Union weiter an Schärfe gewinnen.
