In der laufenden Debatte um ein mögliches Parteiverbot für die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klar positioniert – mit deutlichen Worten der Vorsicht. Der CDU-Vorsitzende äußerte gegenüber der Zeit „große Skepsis“ gegenüber einem solchen Verfahren: „‘Aggressiv kämpferisch‘ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden. Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat“, betonte Merz.
Damit reagiert der Kanzler auf Forderungen aus Politik und Zivilgesellschaft, die AfD – insbesondere nach jüngsten Enthüllungen über extrem rechte Netzwerke – verbieten zu lassen. Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz stufen die Partei oder Teilorganisationen inzwischen als rechtsextremen Verdachtsfall ein oder beobachten sie bereits offen.
„Das ist kein Mittel gegen politische Gegner“
Merz betonte, er habe sich „innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben.“ Die Gefahr sei groß, dass so ein Schritt „nach politischer Konkurrentenbeseitigung riecht“, so der CDU-Chef weiter.
Ein Parteienverbot ist in Deutschland ein äußerstes Mittel, das nur unter strengen verfassungsrechtlichen Bedingungen zum Einsatz kommen darf. Entscheidend ist, dass die Partei nicht nur extremistische Positionen vertritt, sondern aktiv und planvoll auf die Abschaffung der Demokratie hinarbeitet. Der Nachweis dessen liegt beim Bundesverfassungsgericht – und die Hürden sind bewusst hoch.
Die Debatte spaltet das demokratische Lager
Während einige Stimmen aus SPD, Grünen und Linken ein Verbotsverfahren fordern – insbesondere nach der Correctiv-Recherche über Pläne zur Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund –, warnen andere vor einer politischen Eskalation. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und frühere Verfassungsrichter mahnten zur Besonnenheit: Ein Verbot sei kein Ersatz für den politischen Diskurs.
Demokratie braucht politische Auseinandersetzung
Merz‘ Worte richten sich somit auch an seine eigene Partei und die gesamte demokratische Mitte: Die Auseinandersetzung mit extremistischen Strömungen dürfe nicht durch juristische Abkürzungen ersetzt werden, sondern müsse politisch geführt werden – durch klare Haltung, Fakten, und Überzeugungskraft.
„Ein Verbot kann nur das Ende eines langen rechtlichen Weges sein, nicht der Anfang eines politischen Problems“, kommentierte ein Verfassungsexperte im ARD-Interview.
Was bleibt? Ein Appell zur politischen Verantwortung
In Zeiten, in denen Umfragen der AfD in manchen Regionen hohe Zustimmungswerte bescheinigen und rechtsextreme Ideologien wieder lauter werden, bleibt der demokratische Rechtsstaat gefordert – im Gerichtssaal ebenso wie auf dem Marktplatz. Merz’ Mahnung ist dabei auch ein Appell: Nicht jedes Übel lässt sich verbieten – manche müssen ausgehalten, ausgehalten und überzeugend widerlegt werden.
