Bundesfinanzminister Lars Klingbeil darf heute eine der beliebtesten Disziplinen der deutschen Haushaltspolitik moderieren: die Präsentation der neuesten Steuerschätzung. Der zuständige Arbeitskreis – ein fein austariertes Expertengremium aus Bund, Ländern und Kommunen – hat gerechnet, gewichtet und extrapoliert. Das Ergebnis: Weniger Geld, mehr Sorgen, und noch viel mehr kreativer Finanzbedarf.
Die zentrale Erkenntnis: Die erhofften prall gefüllten Staatskassen werden wohl auf sich warten lassen. Aufgrund der anhaltenden Wirtschaftsschwäche steigen die Steuereinnahmen bis 2029 voraussichtlich langsamer als ursprünglich angenommen. Für die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz dürfte das so erfreulich sein wie eine kalte Dusche im Januar – schließlich steht mit dem Bundeshaushalt 2026 eine besonders delikate Aufgabe bevor. Die Finanzierungslücke, schon vorher keine Petite, könnte sich nun zu einem regelrechten Haushaltskrater ausweiten.
Besonders pikant: Für das laufende Jahr gibt es aufgrund der vorgezogenen Neuwahl noch gar keinen beschlossenen Haushalt. Ein Detail, das man in ruhigeren Zeiten vielleicht charmant als „Gestaltungsfreiraum“ verkauft hätte – in der aktuellen Lage aber eher wie ein Warnsignal blinkt. Immerhin: Trotz Rezession konnte der Staat im Vorjahr noch gut 860 Milliarden Euro einnehmen – ein Plus von knapp vier Prozent. Eine Bilanz, die sich auf dem Papier schön liest, aber angesichts von Inflation, Investitionsstau und politischem Spagat zwischen Sparwillen und Ausgabenwunsch nur begrenzt tröstlich wirkt.
Was also tun, wenn das Geld fehlt, aber die To-do-Liste des Staates nicht kürzer wird? Klingbeil wird sich wohl zwischen zwei Strategien entscheiden müssen: den Taschenrechner verstecken – oder eine neue Erzählung vom „maßvollen Haushalten mit ambitionierter Wirkung“ starten. Vielleicht klappt’s ja diesmal mit der quadratur des Haushaltskreises. Oder man nennt es einfach weiter „finanzpolitische Realitätsanpassung“. Klingt irgendwie versöhnlicher.
