Vor dem Landgericht Hannover beginnt heute ein weiterer aufsehenerregender Prozess um mutmaßlichen Betrug mit Corona-Testzentren. Zwei ehemalige Betreiber eines Testzentrums sollen während der Pandemie Millionenbeträge kassiert haben – für Tests, die nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft nie durchgeführt wurden.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Abrechnungen gegenüber der Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen. Die Angeklagten sollen dort massenhaft Corona-Tests gemeldet haben, die es tatsächlich nicht gegeben habe. Auf diese Weise sollen sie rund 3,4 Millionen Euro erlangt haben.
Testzentrum nahe des Maschsees im Fokus
Nach Angaben des Gerichts betrieb das Duo ein Corona-Testzentrum in der Nähe des Maschsee. Während der Hochphase der Pandemie waren Testzentren bundesweit innerhalb kürzester Zeit entstanden. Viele Betreiber erhielten staatliche Vergütungen pro gemeldetem Schnelltest.
Genau dieses System geriet jedoch schon früh in die Kritik. Ermittler vermuteten deutschlandweit, dass manche Betreiber deutlich mehr Tests abrechneten, als tatsächlich durchgeführt wurden.
Im aktuellen Fall geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Angeklagten das Abrechnungssystem gezielt ausgenutzt haben sollen. Die genaue Zahl der angeblich fingierten Tests dürfte nun im Prozess eine zentrale Rolle spielen.
Corona-Testzentren wurden zum Ziel von Ermittlungen
Während der Pandemie galt Geschwindigkeit als entscheidend. Bund und Länder hatten deshalb vergleichsweise unkomplizierte Zulassungsverfahren für Testzentren geschaffen. Genau diese schnelle Umsetzung eröffnete offenbar auch Möglichkeiten für Missbrauch.
In zahlreichen Städten Deutschlands ermittelten Staatsanwaltschaften in den vergangenen Jahren wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug. Immer wieder ging es um Millionenbeträge.
Die Verfahren zeigen, wie anfällig die damaligen Kontrollmechanismen offenbar waren. Vielfach konnten Betreiber die Zahl der durchgeführten Tests selbst melden, ohne dass unmittelbare Überprüfungen stattfanden.
Bereits erste Verurteilungen in Hannover
Der nun beginnende Prozess ist nicht der erste Fall dieser Art in Hannover. Bereits im Februar hatte das Amtsgericht Hannover einen 27-Jährigen in einem ähnlichen Verfahren zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt.
Nach Gerichtsangaben hatte der Mann mit falsch abgerechneten Corona-Tests im Stadtteil Hannover-Anderten einen Schaden in Millionenhöhe verursacht.
Die aktuellen Ermittlungen zeigen, dass die juristische Aufarbeitung möglicher Betrugsfälle aus der Corona-Zeit noch lange nicht abgeschlossen ist.
Hohe Summen und großes öffentliches Interesse
Der neue Prozess dürfte auf großes öffentliches Interesse stoßen. Zum einen geht es um erhebliche Summen an Steuergeldern, zum anderen steht die Glaubwürdigkeit der damaligen Pandemiemaßnahmen erneut im Fokus.
Für die Angeklagten gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil weiterhin die Unschuldsvermutung. Das Gericht wird nun prüfen müssen, ob die vorgelegten Abrechnungen tatsächlich systematisch manipuliert wurden und in welchem Umfang dem Staat dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist.
