Im milliardenschweren Cum-Ex-Skandal zeichnet sich offenbar eine überraschende Entwicklung ab: Die Staatsanwaltschaft Köln will das Verfahren rund um mutmaßliche Steuervergehen der früheren HSH Nordbank offenbar an die Hamburger Justiz abgeben. Das berichtet das „Handelsblatt“. Eine offizielle Bestätigung liegt bislang allerdings nicht vor.
Damit könnte eines der politisch sensibelsten Cum-Ex-Verfahren Deutschlands nach Jahren der Ermittlungen einen neuen juristischen Kurs einschlagen.
Vorwürfe betreffen mehr als 110 Millionen Euro
Im Zentrum stehen Geschäfte aus den Jahren 2006 bis 2011. Damals soll die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein durch Cum-Ex-Transaktionen mehr als 110 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.
Cum-Ex-Geschäfte gelten als eines der größten Steuerbetrugssysteme der deutschen Geschichte. Banken, Investoren und Händler ließen sich dabei Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten, obwohl diese nur einmal gezahlt worden waren.
Die HSH hatte später selbst eine externe Anwaltskanzlei mit der Aufarbeitung der Vorgänge beauftragt und die betreffenden Steuerbeträge nach eigenen Angaben inklusive Zinsen zurückgezahlt.
Politisch brisanter Fall für Hamburg
Besonders heikel ist der Fall wegen seiner politischen Dimension. Der heutige Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, damals Finanzsenator, hatte bereits 2013 deutliche Worte gefunden.
„Bankgeschäfte, die darauf abzielen, den Steuerzahler zu schädigen, sind für eine Landesbank und jedes andere seriöse Finanzinstitut völlig unvertretbar“, erklärte Tschentscher damals.
Sollte das Verfahren nun tatsächlich nach Hamburg wechseln, dürfte dies die politische Diskussion erneut anheizen. Kritiker befürchten Interessenkonflikte oder eine weniger konsequente Aufarbeitung.
Kölner Ermittler spielten zentrale Rolle bei Cum-Ex-Aufklärung
Die Kölner Staatsanwaltschaft gilt bundesweit als zentrale Kraft bei der juristischen Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Von Köln aus wurden zahlreiche Ermittlungen gegen Banken, Händler und Finanzakteure geführt.
Dass ausgerechnet die Kölner Ermittler den HSH-Komplex nun möglicherweise abgeben wollen, sorgt daher für Aufmerksamkeit. Laut Berichten aus Senatskreisen wird der Schritt als Ausdruck guter Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Hamburg dargestellt.
Eine offizielle Stellungnahme der Behörden gibt es bislang jedoch nicht.
Linke warnt vor „Beerdigung“ der Ermittlungen
Scharfe Kritik kommt bereits aus der Politik. David Stoop von der Die Linke warnt davor, dass die Ermittlungen in Hamburg möglicherweise nicht mit derselben Konsequenz weitergeführt werden könnten wie in Köln.
Sollte der Fall tatsächlich abgegeben werden, wäre das aus seiner Sicht ein „herber Rückschlag für die Aufklärung“. Stoop befürchtet, dass die Ermittlungen in Hamburg „beerdigt werden“ könnten.
Cum-Ex bleibt ein sensibles Kapitel deutscher Finanzgeschichte
Der Cum-Ex-Skandal beschäftigt Gerichte, Staatsanwaltschaften und Politik seit Jahren. Der entstandene Schaden für den Staat wird auf Milliardenbeträge geschätzt. Zahlreiche Banker und Finanzakteure wurden bereits verurteilt, andere Verfahren laufen noch.
Die mögliche Verlagerung des HSH-Verfahrens zeigt nun erneut, wie komplex und politisch sensibel die juristische Aufarbeitung weiterhin ist.
Ob die Hamburger Justiz den Fall tatsächlich übernimmt und wie intensiv dort weiterermittelt würde, könnte in den kommenden Wochen zu einer neuen Debatte über Transparenz, politische Verantwortung und die Konsequenzen des Cum-Ex-Skandals führen.
