Nach fünf Tagen andauernder Proteste in der Innenstadt von Los Angeles wurden bereits über 385 Personen verhaftet, darunter 225 allein am Dienstagabend nach Inkrafttreten einer nächtlichen Ausgangssperre. Zwei Personen wurden zudem wegen des Werfens von Brandsätzen (Molotowcocktails) angeklagt. Insgesamt ermittelt die Bundesanwaltschaft in mindestens neun Fällen auf Bundesebene.
Die Proteste hatten begonnen, nachdem Präsident Donald Trump großflächige Einwanderungsrazzien durch ICE (Immigration and Customs Enforcement) angeordnet hatte. Im Zuge dessen wurden landesweit Demonstrationen organisiert, die sich von New York bis San Francisco ausbreiteten.
Militäreinsatz und massive Kritik
Trump ordnete die Entsendung von 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines nach Los Angeles an. Laut dem US-Northern Command sollen diese innerhalb von 48 Stunden vollständig einsatzbereit sein. Ziel sei der Schutz von Bundesbehörden und deren Personal während laufender Einsätze. Die Truppen erhalten ein zweitägiges Training zu Crowd Control und Deeskalationstechniken.
Der Einsatz stößt auf heftige Kritik. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sprach von einem „militärischen Fangnetz“ über Los Angeles und warf Trump vor, ohne rechtliche Grundlage zu handeln und autoritäre Methoden anzuwenden. Auch viele Bürgermeister der Region, angeführt von Karen Bass (LA), fordern ein Ende der ICE-Razzien. Bass erklärte:
„Wenn Eltern aus Angst nicht zur Abschlussfeier ihrer Kinder kommen, hat die Politik endgültig versagt.“
Verletzte und Angst in der Bevölkerung
Besonders betroffen sind immigrierte Familien, die Veranstaltungen wie Schulabschlussfeiern meiden – aus Angst, verhaftet oder abgeschoben zu werden. Schulen berichten von Eltern, die lieber zuhause bleiben, obwohl ihre Kinder als Erste der Familie ihren Schulabschluss feiern würden.
In Chicago wurde eine 66-jährige Frau verletzt, als ein Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. In San Francisco kam es zu weiteren Verhaftungen bei Protesten vor dem Einwanderungsgericht. Auch in New York, Denver, Philadelphia, Atlanta, Columbus und vielen weiteren Städten protestierten Menschen gegen die aggressive Einwanderungspolitik.
Eskalation geplant: Großproteste am 14. Juni
Für den 14. Juni, Trumps Geburtstag, sind unter dem Motto „No Kings Day“ Proteste in über 1.500 Städten geplant. Die Bewegung will ein Zeichen gegen „autokratische Tendenzen“ setzen und ruft zu gewaltfreiem Protest auf. Zeitgleich plant Trump eine militärische Parade in Washington D.C.
„Amerika hat für Abschiebungen gestimmt“
Aus dem Weißen Haus kommen harte Töne. Stephen Miller, Trumps stellvertretender Stabschef für Politik, erklärte:
„Amerika hat für Massenabschiebungen gestimmt. Diejenigen, die jetzt dagegen demonstrieren, versuchen das Wahlergebnis von 2024 zu untergraben.“
Trump selbst bezeichnete die Proteste als „gewaltsame Aufstände“ und attackierte Gouverneur Newsom erneut auf Social Media:
„Der inkompetente Gouverneur schützt Kriminelle und behindert die großartigen Männer und Frauen unserer ICE-Truppen.“
Fazit: Eskalation ohne Ende in Sicht
Die Situation in Kalifornien und anderen Bundesstaaten bleibt angespannt. Während Trump den Einsatz von bis zu 20.000 Soldaten plant, um seine Einwanderungspolitik durchzusetzen, bereiten sich Bürgerrechtsgruppen auf massive landesweite Proteste vor. Gouverneur Newsom hat bereits Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, ein Gerichtstermin steht bevor.
Die Schicksale von Familien, Schülern und Arbeitern zeigen: Die aktuellen Maßnahmen treffen nicht nur kriminelle Einwanderer, sondern vor allem jene, die längst Teil des sozialen Gefüges geworden sind. Das politische und gesellschaftliche Klima in den USA bleibt tief gespalten.
