Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass Außenminister Marco Rubio nicht befugt ist, den palästinensischen Columbia-Absolventen Mahmoud Khalil aus den USA abzuschieben – zumindest vorerst.
Richter Michael Farbiarz vom US-Bezirksgericht in New Jersey gab Khalils Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Der 30-jährige Khalil, ein rechtmäßiger US-Aufenthaltsberechtigter (Green Card-Inhaber), war seit März in einem Abschiebezentrum in Louisiana inhaftiert, nachdem er in der Lobby seines Wohnheims in New York City festgenommen worden war.
Hintergrund: Pro-palästinensische Proteste an Elite-Uni
Die Regierung Trump warf Khalil vor, durch seine Beteiligung an pro-palästinensischen Protesten an der Columbia University gegen US-Außeninteressen zu verstoßen. Marco Rubio berief sich auf eine kaum bekannte Bestimmung des Einwanderungsgesetzes von 1952, die dem Außenminister erlaubt, Personen auszuweisen, wenn deren Anwesenheit als „nachteilig für die außenpolitischen Interessen der USA“ gewertet wird.
Richter: Keine ausreichende rechtliche Grundlage
Richter Farbiarz wies dieses Vorgehen nun zurück. In seiner Begründung betonte er:
„Khalils Inhaftierung resultiert fast sicher direkt aus der Entscheidung des Außenministers – und nicht aus einem formalen Verstoß bei seinem Einwanderungsantrag.“
Die Regierung hatte zudem behauptet, Khalil habe falsche Angaben in seinem Antrag auf Daueraufenthalt gemacht. Doch laut Farbiarz würden Personen „so gut wie nie“ aufgrund solch geringfügiger Formfehler inhaftiert.
Weiter urteilte er, Khalils Inhaftierung habe bereits zu irreparablen Schäden für seine Karriere, seinen Ruf und seine Meinungsfreiheit geführt.
Aufschub bis zur möglichen Berufung
Die richterliche Anordnung tritt allerdings erst am 13. Juni in Kraft, um der Regierung Zeit zu geben, Berufung einzulegen. Sollte es keine Berufung geben, kann Khalil das Abschiebezentrum verlassen – gegen eine symbolische Kaution von 1 US-Dollar.
Ein Präzedenzfall für politische Einflussnahme im Migrationsrecht?
Dieser Fall sorgt für Diskussionen, weil er zeigt, wie eine hochpolitische Entscheidung auf Einwanderungsrecht angewendet wurde. Kritiker werfen Rubio vor, das Gesetz missbräuchlich gegen friedlich protestierende Personen einzusetzen – zumal Khalil weder eine Bedrohung noch ein Straftäter sei.
Khalils Anwälte sowie das Justiz- und das Außenministerium äußerten sich zunächst nicht zu der Entscheidung.
Fazit: Rechte von Green-Card-Inhabern bestätigt
Die Entscheidung könnte Signalwirkung für ähnliche Fälle entfalten. Khalil bleibt vorerst in den USA – ein juristischer Erfolg, der auch als Schutz von Meinungsfreiheit und politischen Rechten von Einwanderern gewertet wird. Ob die Trump-Regierung Berufung einlegt, ist derzeit noch offen.
