Der Oberste Gerichtshof der USA steht kurz vor der Sommerpause und wird in den kommenden Wochen mehrere richtungsweisende Urteile verkünden. Dabei geht es unter anderem um Einwanderung, Religionsfreiheit, Trans-Rechte, Waffenpolitik und Gesundheitsversorgung.
Zu den umstrittensten Fällen zählt die Frage, ob Ex-Präsident Donald Trump vorläufig Änderungen beim Geburtsortsprinzip (Birthright Citizenship) durchsetzen darf. Auch Tennessees Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen bei Minderjährigen steht zur Entscheidung an. In beiden Fällen deuten die bisherigen Anhörungen auf eine Mehrheit zugunsten staatlicher Eingriffsrechte hin.
Bei der Religionsfreiheit zeichnen sich gemischte Urteile ab: Während katholische Eltern in Maryland auf Ausnahmen vom Unterricht mit LGBTQ+-Inhalten hoffen dürfen, bleibt ein Vorstoß der Kirche zur Gründung religiöser Charter-Schulen vorerst ohne Erfolg.
Weitere Themen: Die Richter bestätigen schärfere Regeln für sogenannte „Ghost Guns“, lehnen aber voraussichtlich Klagen gegen US-Waffenhersteller im Zusammenhang mit Drogengewalt in Mexiko ab. Auch Einschränkungen für Planned Parenthood im Medicaid-Programm sowie Klagen wegen Diskriminierung und gegen Teile des Affordable Care Act (Obamacare) stehen zur Debatte.
Die Entscheidungen könnten weitreichende Folgen für Bürgerrechte, Gleichstellung und den Einfluss einzelner Bundesstaaten auf Bundesprogramme haben. Die Urteile werden bis spätestens Anfang Juli erwartet.
