Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten eine massive Ausweitung staatlicher Überwachungssysteme eingeleitet – unter Mitwirkung großer Tech-Konzerne und mit erheblichem Einfluss von Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE). Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen schlagen Alarm.
Laut einem Bericht der USA TODAY ermöglicht die neue Strategie erstmals die zentrale Verknüpfung von Daten aus Dutzenden staatlichen und privaten Quellen. Von Krankenakten und Sozialleistungen über Standortdaten und Online-Einkäufe bis hin zu Gesichtserkennung und Flugreisedaten – Behörden können so ein umfassendes Profil praktisch jedes Bürgers erstellen.
Was früher technisch und rechtlich schwer vereinbar war, wird nun auf Grundlage eines Präsidialerlasses vom 20. März 2025 vereinfacht. Ziel laut Trump: „Betrug und ineffiziente Ausgaben bekämpfen, staatliche Abläufe verschlanken und Wählerregister bereinigen“. Kritiker sprechen hingegen von einem historischen Eingriff in die Privatsphäre der US-Bevölkerung.
Bürgerrechte unter Druck
„Was diese Regierung tut, ist beispiellos“, sagt Cody Venzke von der American Civil Liberties Union (ACLU). „Daten, die bisher getrennt gespeichert wurden, werden nun verknüpft – ohne ausreichende rechtliche Kontrolle.“
Besonders umstritten: Die geplante Zusammenführung staatlicher Register mit kommerziellen Datenquellen, etwa aus Supermärkten, Mobilfunkverträgen oder Reisebuchungen. Hinzu kommen biometrische Datenbanken, etwa von Personen, die bei Grenzkontrollen oder auf See aufgegriffen wurden – teils inklusive Informationen über US-Bürger. Die Speicherdauer: bis zu 75 Jahre.
Kritik auch aus der Mitte der Gesellschaft
Laut einer aktuellen Pew-Umfrage aus dem Jahr 2023 befürchten 71 % der US-Bürger, dass der Staat zu viele persönliche Informationen sammelt – Tendenz steigend. Besonders deutlich ist die Sorge unter konservativen Wählern gewachsen.
Auch unabhängige Institutionen wie das Project on Government Oversight (POGO) warnen: Ein derart umfassendes Überwachungssystem sei ein „gefährliches Werkzeug“, das eines Tages gegen politische Gegner, Aktivist*innen oder unliebsame Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden könne. „Man darf kein System schaffen, das ein zukünftiger Autokrat missbrauchen könnte“, heißt es in einem POGO-Bericht.
Von der Einwanderungspolitik zur Totalüberwachung?
Was mit dem Ziel begann, illegale Einwanderung effizienter zu bekämpfen, könnte laut Beobachtern bald auch auf andere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet werden – etwa Frauen, die Bundesstaaten zur Durchführung legaler Schwangerschaftsabbrüche verlassen, oder Menschen, die an Demonstrationen teilnehmen.
Ein Beispiel: Die Nutzung automatisierter Kennzeichenerkennung und privater Kameras, um angebliche „Terrorakte“ gegen Tesla-Standorte zu verfolgen. Der Verdacht: Die Technologie wird bereits heute zur politischen Strafverfolgung genutzt.
