Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten steht kurz vor einer Reihe wegweisender Urteile. Bevor sich die Richter im Sommer in die Pause verabschieden, werden in den kommenden Wochen Entscheidungen zu zentralen Themen der US-Politik erwartet – darunter Bürgerrechte, Religionsfreiheit, Gesundheitsversorgung und Trans-Rechte.
Zentrale Fragen der Amtsgewalt und Einwanderung
Im Fokus steht unter anderem ein Dekret von Präsident Donald Trump zur Einschränkung des Geburtsortsprinzips („Birthright Citizenship“), das Gerichte bislang als verfassungswidrig blockiert haben. Zwar äußerten sich die Richter im Mai kritisch zu Trumps Interpretation des 14. Verfassungszusatzes, doch zeigten einige Besorgnis darüber, dass einzelne Bundesrichter landesweite Entscheidungen erlassen können – eine Praxis, die nun zur Debatte steht.
Religionsfreiheit versus staatliche Neutralität
In einem weiteren Streitfall um die Trennung von Kirche und Staat endete der Versuch der katholischen Kirche, eine religiöse Charter-Schule zu eröffnen, mit einem 4:4-Patt – ohne rechtlich bindendes Urteil. In zwei anderen Fällen scheint das Gericht jedoch zugunsten religiöser Organisationen entscheiden zu wollen, etwa bei Steuerfragen oder elterlichen Einsprüchen gegen LGBTQ+-literatur in Schulen.
Trans-Rechte im Mittelpunkt
Besonders gespannt wird das Urteil zur Frage erwartet, ob Bundesstaaten medizinische Maßnahmen wie Pubertätsblocker für trans* Minderjährige verbieten dürfen. Die Mehrheit der Richter scheint dies zu befürworten. Das Urteil könnte Auswirkungen auf weitere Themen haben – etwa trans Personen im Militär, Krankenversicherungen und den Schulsport.
Elternrechte und digitale Alterskontrollen
Elternrechte spielen auch bei einem Fall aus Texas eine Rolle: Dort verlangt ein neues Gesetz von Webseiten die Altersverifikation ihrer Nutzer*innen. Die Richter zeigen Sympathie für den Gesetzeszweck, könnten aber eine genauere Prüfung der Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit anordnen.
Gemischte Signale bei Waffenrecht
Während der Gerichtshof die Regulierung sogenannter „Ghost Guns“ (nicht registrierbare Waffen) bestätigt hat, lehnt er es offenbar ab, US-Waffenhersteller für Gewalt durch mexikanische Drogenkartelle haftbar zu machen. Zwei Fälle zu Sturmgewehren und Magazinkapazitäten nahm das Gericht nicht zur Prüfung an.
Planned Parenthood und Medicaid
Ein weiteres heikles Thema ist die Frage, ob Bundesstaaten Organisationen wie Planned Parenthood von der öffentlichen Gesundheitsversorgung (Medicaid) ausschließen dürfen – weil sie auch Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Das Gericht muss klären, ob betroffene Patient*innen dagegen klagen dürfen.
Angriffe auf Obamacare und Internetsubventionen
Zwei konservative Klagen richten sich gegen zentrale Bundesprogramme: Die Pflicht zur Kostenübernahme für Präventivmedizin durch Krankenkassen sowie das 8-Milliarden-Dollar-Programm zur Subventionierung von Internetzugängen. Erste Signale deuten darauf hin, dass das Gericht die Programme eher stützen könnte.
Diskriminierung und Minderheitenschutz
Weitere anstehende Entscheidungen betreffen Diskriminierung am Arbeitsplatz, den Schutz von Menschen mit Behinderung im Bildungswesen und die Frage, ob aktuelle Wahlkreiszuschnitte in Louisiana nicht-Black-Wähler benachteiligen.
Ausblick
Die Urteile des Supreme Courts werden bis spätestens Anfang Juli erwartet – mit potenziell gravierenden Konsequenzen für die US-Innenpolitik und die Rechte vieler Bevölkerungsgruppen.
