Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil drängt auf tiefgreifende Strukturreformen in den Sozialversicherungen, um die Beitragssätze langfristig stabil zu halten. In einem Interview mit der Bild am Sonntag machte Klingbeil deutlich, dass ständig steigende Bundeszuschüsse für Krankenkassen und Pflegeversicherung keine dauerhafte Lösung seien.
Er warnte vor den Folgen eines Beitragsanstiegs: Weniger Netto für Beschäftigte und steigende Lohnkosten für Unternehmen könnten die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich belasten. „Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr nur mehr Steuergeld zuschießen. Wir müssen die Systeme zukunftsfest machen“, so Klingbeil.
Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vereinbart, zur Stabilisierung der Finanzierung zunächst Kommissionen einzusetzen, die konkrete Reformvorschläge erarbeiten sollen. Klingbeil betont die Dringlichkeit, da vor allem die Pflegeversicherung angesichts der alternden Gesellschaft unter massivem Druck steht.
Er kündigte an, sich innerhalb der Bundesregierung für eine rasche Einsetzung der Reformkommissionen starkzumachen, um „noch in dieser Legislaturperiode spürbare Fortschritte zu erzielen“.
