Die Diskussion um eine gerechtere Besteuerung internationaler Digitalkonzerne nimmt in Deutschland an Fahrt auf: Kulturstaatsminister Weimer hat sich in einem Interview mit dem Magazin Stern klar für eine Digitalabgabe ausgesprochen und eine entsprechende Gesetzesinitiative angekündigt. Geplant ist eine Steuer in Höhe von zehn Prozent auf bestimmte Umsätze großer Internetplattformen – insbesondere US-Konzerne wie Google (Alphabet) und Facebook (Meta) würden damit ins Visier genommen.
„Wer hierzulande Milliarden verdient, muss sich auch angemessen am Gemeinwesen beteiligen“, sagte Weimer und verwies auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, in dem die Besteuerung digitaler Großunternehmen als gemeinsames Ziel festgehalten ist.
Die Digitalsteuer solle eine strukturelle Lücke im Steuersystem schließen: Während klassische Unternehmen seit jeher umfassend zur Kasse gebeten würden, könnten internationale Digitalkonzerne durch komplexe Firmenstrukturen ihre Steuerlast erheblich minimieren – trotz massiver Umsätze im deutschen Markt.
Geteiltes Echo auf den Vorstoß
Die Reaktionen auf Weimers Vorschlag fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Zustimmung kam unter anderem von Medien- und Außenhandelsverbänden, die in der Digitalsteuer ein Instrument sehen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die heimische Wirtschaft zu stärken.
Kritik äußerte dagegen der Digitalverband Bitkom. Hauptargument: Die Steuerlast würde am Ende auf die Nutzerinnen und Nutzer abgewälzt – etwa durch höhere Werbekosten oder eingeschränkte Dienste. Auch sei unklar, wie sich eine nationale Abgabe mit internationalen Steuerabkommen vertrage.
Weimer hingegen betonte, dass die Gesetzesvorlage im Einklang mit den Bemühungen auf europäischer Ebene stehe. Ziel sei es, „digitale Gerechtigkeit“ zu schaffen, ohne den technologischen Fortschritt zu bremsen.
Ob und wann die Digitalsteuer tatsächlich kommt, hängt nun vom weiteren Gesetzgebungsverfahren und der Unterstützung innerhalb der Koalition ab. Klar ist aber schon jetzt: Der Vorstoß dürfte die Debatte über die Macht globaler Tech-Giganten weiter befeuern.
