Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Bundeskabinett eindringlich dazu aufgerufen, trotz geplanter Investitionen den Sparkurs nicht aus den Augen zu verlieren. In einem Interview mit der ARD betonte er, dass das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen gezielt zur Modernisierung des Landes eingesetzt werden solle – etwa für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz.
Gleichzeitig warnte Klingbeil jedoch davor, dies als Freibrief für höhere Ausgaben zu sehen: „Das entlastet uns nicht von der Verantwortung, auch zu konsolidieren.“ Investitionen müssten effizient und mit Blick auf langfristige Tragfähigkeit erfolgen. Besonders in der Bundesverwaltung seien Einsparungen nötig – auch beim Personal, so der Minister.
Der doppelte Kurs aus Investitionsoffensive und Haushaltsdisziplin soll laut Klingbeil das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung stärken und das Land fit für die Zukunft machen, ohne dabei die öffentlichen Finanzen aus dem Gleichgewicht zu bringen.
