Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht deutliche Kritik an Gesundheitsausgaben während der Corona-Pandemie geübt – konkret an Zahlungen von 3,1 Milliarden Euro an Krankenhäuser, die auf Entscheidungen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zurückgehen. Die Mittel sollten Kliniken für den Mehraufwand durch Covid-19-Patienten entschädigen.
Wie der Spiegel berichtet, bemängelt der Rechnungshof, dass die Zahlungen nicht auf validen Daten zur tatsächlichen Belastung der Krankenhäuser beruhten. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung habe gefehlt, was aus Sicht der Prüfer ein Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze sei.
Das Bundesgesundheitsministerium wies die Kritik zurück. Der sogenannte Versorgungsaufschlag sei angesichts der damaligen Unsicherheiten und Herausforderungen notwendig für das Überleben der Kliniken gewesen. Er habe dazu beigetragen, das Gesundheitswesen in der Pandemie stabil zu halten.
Die Diskussion reiht sich ein in eine Serie von Kritikpunkten an den Corona-Ausgaben unter Spahns Amtszeit, darunter auch frühere Rügen zu Maskenbeschaffungen und Testvergütungen. Der Rechnungshof fordert erneut, Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen und Ausgaben klarer an tatsächliche Bedarfe zu koppeln.
