Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), fordert, dass die vom Parlament beschlossenen verschärften Sanktionen wirksam und nicht wieder aufgeweicht werden. „Verlässlichkeit gehörte mal zu den Kernkompetenzen der Union in Deutschland“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). In diesem Sinne hatte sich auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geäußert. Heute sollen dazu Gespräche geführt werden.
Özdemir kritisierte auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. „Wer wissen will, warum die Union in ihrer alten Domäne der Wirtschaftskompetenz Boden an die Grünen verloren hat, sollte einen Blick auf die Ministerriege der letzten zehn Jahre im Bundesverkehrsministerium werfen“, so Özdemir. „Ob aktuell die Straßenverkehrsverordnung, das Schneckentempo bei der digitalen Infrastruktur oder die verlorene Spitzenstellung der deutschen Autoindustrie – Rückständigkeit hat einen Namen: CSU und Scheuer.“
Zu Ende April hatte man die Strafen im Straßenverkehr verschärft, die Regeln aber wegen eines Formfehlers in der Verordnung vorerst außer Vollzug gesetzt. Scheuer will die Panne nutzen, um zumindest teilweise die alten Regeln wieder durchzusetzen.
