In Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die unermüdliche Fortsetzung des Kampfes gegen die Reichsbürgerszene betont. Vor dem Beginn eines bedeutenden Prozesses gegen neun Mitglieder des Reichsbürgernetzwerks kündigte sie an, die Maßnahmen gegen rechtsextremistische Gruppierungen weiter zu verschärfen. „Wir werden die harte Gangart fortsetzen, bis alle militanten Strukturen der Reichsbürgerbewegung zerschlagen sind“, erklärte Faeser.
Die bevorstehende Verhandlung gegen die Gruppe um Prinz Reuß, die als bislang größte Terrorvereinigung dieser Art gilt, verdeutlicht laut Faeser die Entschlossenheit und Stärke des deutschen Rechtsstaats. Die Angeklagten, die ab morgen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart stehen, sollen versucht haben, mittels Waffengewalt einen politischen Umsturz in Deutschland zu erzwingen.
Die Festnahmen und der Prozessbeginn markieren einen signifikanten Erfolg der Ermittlungsbehörden. Weitere Prozesse gegen Mitglieder dieser Gruppe sind in Frankfurt am Main und München geplant, was die umfassende Reichweite der Maßnahmen gegen die Reichsbürgerszene unterstreicht. Faeser betonte, dass solche radikalen Netzwerke eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Strukturen des Landes darstellen und deren Bekämpfung höchste Priorität habe.
