Kurz vor dem geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington hat Israel eine Reihe weitreichender Maßnahmen beschlossen, die die Kontrolle über das besetzte Westjordanland deutlich ausweiten. Die Entscheidungen wurden am Sonntag vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligt und markieren nach Einschätzung von Kritikern einen weiteren Schritt in Richtung faktischer Annexion.
Im Zentrum der Beschlüsse steht die Ausweitung israelischer Durchsetzungs- und Verwaltungsbefugnisse in den sogenannten Gebieten A und B des Westjordanlands. Diese Gebiete, die zusammen rund 40 Prozent des Territoriums ausmachen, stehen laut den Osloer Abkommen eigentlich unter palästinensischer Sicherheits- und Zivilverwaltung. Künftig soll Israel dort jedoch verstärkt eigene Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen anwenden können.
Darüber hinaus wird der sogenannte Land Acquisition Committee wieder eingesetzt. Dieses Gremium ermöglicht es dem Staat Israel, aktiv Land im Westjordanland zu erwerben, um den Ausbau jüdischer Siedlungen voranzutreiben. Ein weiterer Beschluss stärkt die Befugnisse der israelischen Zivilverwaltung sowie der kleinen jüdischen Siedlergemeinschaft in Hebron. Diese erhält erweiterte Bau- und Kommunalrechte, ohne die palästinensische Stadtverwaltung konsultieren zu müssen – ein Schritt, der den Siedlungsausbau in der sensiblen Stadt erheblich erleichtern dürfte.
Finanzminister Bezalel Smotrich, der für seine offen ablehnende Haltung gegenüber einem palästinensischen Staat bekannt ist, bezeichnete die Maßnahmen als einen grundlegenden Wandel der „rechtlichen und zivilen Realität“ im Westjordanland. Ziel sei es, bürokratische Hürden abzubauen, die israelische Präsenz zu vertiefen und die Idee eines palästinensischen Staates endgültig zu beenden.
Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Beschlüsse scharf. In einer Stellungnahme sprach sie von einer „beispiellosen Eskalation“ und von der praktischen Umsetzung von Annexions- und Vertreibungsplänen. Auch die Hamas kritisierte die Maßnahmen als Teil eines kolonialen Projekts zur vollständigen Aneignung palästinensischen Landes.
International gelten die israelischen Siedlungen im Westjordanland als völkerrechtswidrig. Die Vereinten Nationen betrachten das Gebiet ebenso wie Ostjerusalem als besetztes Territorium, das den Palästinensern für einen zukünftigen Staat zustehen soll. Zwar hatte US-Präsident Donald Trump wiederholt erklärt, eine formelle Annexion des Westjordanlands nicht zuzulassen, doch Kritiker sehen in der aktuellen Politik Israels eine schleichende, faktische Annexion.
Auch in Israel selbst regt sich Widerstand. Die Organisation Peace Now warf Netanjahu vor, internationale Abkommen zu untergraben und die Palästinensische Autonomiebehörde systematisch zu schwächen. Friedensaktivisten warnen, dass diese Politik nicht nur gegen internationales Recht verstoße, sondern langfristig auch Israels eigene sicherheitspolitische und diplomatische Interessen gefährde.
