Drei Wochen nach dem umstrittenen US-Militäreinsatz in Venezuela setzt die neue Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erste politische Akzente. In einer Fernsehansprache stellte sie Gespräche mit der Opposition in Aussicht und kündigte zugleich eine weitreichende Öffnung des venezolanischen Ölsektors an – ein Schritt, der innenpolitisch wie geopolitisch hohe Brisanz besitzt.
„Trotz unserer Differenzen müssen wir uns zusammensetzen und zu einer Einigung kommen“, erklärte Rodríguez. Für einen solchen Dialog gebe es aus ihrer Sicht keine Alternative, wenn Frieden und Stabilität im Land gewahrt werden sollen. Zugleich machte sie deutlich, dass Gespräche nur unter venezolanischer Regie stattfinden dürften. Entscheidungen dürften nicht „unter externen Befehlen“ aus Washington, Bogotá oder Madrid getroffen werden – ein klarer Seitenhieb auf den Einfluss ausländischer Regierungen.
Rodríguez war nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Einsatz Anfang Januar zur Übergangspräsidentin ernannt worden. Gemäß der Verfassung kann sie bis zu sechs Monate im Amt bleiben, ehe Neuwahlen angesetzt werden müssen. Zuvor hatte sie als enge Vertraute und Stellvertreterin Maduros eine zentrale Rolle in dessen Regierung gespielt.
Parallel zum politischen Dialog treibt Rodríguez eine wirtschaftspolitische Kehrtwende voran. Das Parlament in Caracas billigte in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der ausländischen und privaten Unternehmen den Zugang zum bislang stark reglementierten Ölsektor erleichtern soll. Künftig sollen auch Firmen ohne direkte Mehrheitsbeteiligung des staatlichen Ölkonzerns PDVSA Ölvorkommen erschließen dürfen. Ziel sei es, Investitionen anzukurbeln und die Produktion noch in diesem Jahr um mindestens 18 Prozent zu steigern.
Experten werten die Reform als deutliche Abkehr von der bisherigen Linie – und zugleich als Reaktion auf massiven internationalen Druck, insbesondere aus den USA. Präsident Donald Trump hatte nach dem Militäreinsatz wiederholt das Interesse Washingtons an den riesigen venezolanischen Erdölreserven betont. Venezuela verfügt über die größten bestätigten Ölreserven der Welt.
Rodríguez unterstützt den Reformkurs ausdrücklich. Die bisherige Rechtslage habe dem Erdölsektor „nicht entsprochen“, erklärte PDVSA-Chef Héctor Obregón. Die geplanten Änderungen sollen Investoren „juristische Sicherheit“ bieten und neue Geldquellen erschließen. Tatsächlich hat die Übergangsregierung den USA bereits erlaubt, venezolanisches Öl zu verkaufen, ausländische Investitionen erleichtert und politische Gefangene freigelassen – Schritte, die ihr in Washington Anerkennung eingebracht haben. Das Weiße Haus stellte zuletzt sogar eine Einladung Rodríguez’ in die USA in Aussicht.
Währenddessen bleibt das Schicksal von Nicolás Maduro ein zentraler Zankapfel. Der frühere Präsident wird nach seiner Entführung in den USA festgehalten und soll sich in New York wegen „Drogenterrorismus“ vor Gericht verantworten. International hatte das Vorgehen der USA Empörung ausgelöst. In Venezuela selbst demonstrierten zuletzt erneut Tausende Menschen und forderten die Rückkehr Maduros und seiner ebenfalls in die USA gebrachten Ehefrau.
Ob Rodríguez’ Dialogangebot und die Öffnung des Ölsektors tatsächlich zu politischer Beruhigung führen oder neue Konflikte befeuern, bleibt offen. Klar ist jedoch: Venezuela steht an einem Wendepunkt, an dem wirtschaftliche Interessen, internationaler Druck und die Frage nach politischer Legitimität untrennbar miteinander verwoben sind.
