Die australische Oppositionspolitik steckt in einer tiefen Krise: Die traditionsreiche Liberal-National Coalition ist nach einem heftigen Streit über neue Hassrede-Gesetze zerbrochen. Auslöser waren Reformen, die die Labor-Regierung nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Festival am Bondi Beach auf den Weg gebracht hatte, bei dem im Dezember 15 Menschen getötet wurden. Der Konflikt stellt nicht nur die Zukunft des Bündnisses infrage, sondern auch die Führung der liberalen Parteichefin Sussan Ley.
Kern des Streits ist der Umgang mit verschärften Gesetzen gegen Hassrede und gewaltverherrlichende Gruppierungen. Während die Liberalen im Parlament gemeinsam mit der Regierung für die Reformen stimmten, verweigerten die Nationals die Gefolgschaft. Sie enthielten sich im Unterhaus und stimmten im Senat sogar dagegen – ein klarer Bruch der bisherigen Koalitionsdisziplin. Nationals-Chef David Littleproud erklärte daraufhin, seine Partei könne „nicht Teil eines Schattenkabinetts unter Sussan Ley sein“.
Littleproud verkündete die Trennung ausgerechnet am nationalen Trauertag für die Opfer des Anschlags. Er bezeichnete die Zusammenarbeit als „unhaltbar“ geworden, ließ aber eine spätere Wiedervereinigung offen. Es könne sogar „gut sein“, wenn die beiden konservativen Parteien vorerst getrennte Wege gingen. Tatsächlich ist es bereits das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass die Nationals die Koalition verlassen – zuletzt hatte es im Mai wegen Klima- und Energiepolitik gekracht, der Bruch wurde damals jedoch schnell beigelegt.
Sussan Ley, Australiens erste weibliche Oppositionsführerin der Liberalen, steht nun massiv unter Druck. Sie hatte bereits nach der deutlichen Wahlniederlage im vergangenen Jahr Mühe, ihre Autorität innerhalb der Koalition zu festigen. Nachdem drei Nationals-Frontbanker aus Protest ihren Rücktritt angeboten hatten und Ley diese annahm, folgte der kollektive Rückzug der restlichen Nationals aus dem Schattenkabinett.
Die umstrittenen Gesetze sehen unter anderem ein Verbot extremistischer Gruppen sowie härtere Strafen für Prediger vor, die zu Gewalt aufrufen. Die Nationals kritisieren vor allem das schnelle Gesetzgebungsverfahren und warnen vor Eingriffen in die Meinungsfreiheit. Littleproud warf Ley vor, den Prozess schlecht gemanagt zu haben, räumte jedoch ein, dass auch Premierminister Anthony Albanese eine Rolle gespielt habe.
Politische Beobachter sprechen von einer existenziellen Krise der konservativen Opposition. Ex-Premier Malcolm Turnbull bezeichnete die Koalition als „schwelendes Wrack“ und warnte vor mangelnder Wählbarkeit. Dagegen verteidigte der langjährige frühere Premier John Howard Leys Vorgehen als alternativlos und korrekt.
Die Liberal-National Coalition, deren Wurzeln bis in die 1940er-Jahre reichen, war zuvor nur selten auseinandergebrochen. Ob und wann es zu einer erneuten Annäherung kommt, ist derzeit völlig offen.
