In Hongkong hat ein aufsehenerregender Prozess gegen drei prominente Demokratieaktivisten begonnen, der weit über den Gerichtssaal hinaus Bedeutung hat. Chow Hang-tung (40), Lee Cheuk-yan (68) und Albert Ho (74) standen jahrelang im Zentrum der öffentlichen Gedenkveranstaltungen zum Tiananmen-Massaker von 1989. Nun müssen sie sich vor Gericht verantworten – angeklagt nach dem umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetz, das Peking 2020 in Hongkong eingeführt hat.
Die drei gehörten zur inzwischen aufgelösten Organisation Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China (HK Alliance). Diese hatte seit ihrer Gründung im Mai 1989 jedes Jahr Mahnwachen organisiert, um an die blutige Niederschlagung der prodemokratischen Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking zu erinnern. Hongkong war lange Zeit der einzige Ort auf chinesischem Staatsgebiet, an dem dieses Gedenken öffentlich möglich war.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, andere zur „Untergrabung der Staatsgewalt“ angestiftet zu haben. Albert Ho hat sich schuldig bekannt, während Chow Hang-tung und Lee Cheuk-yan auf nicht schuldig plädieren. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft. Alle drei befinden sich bereits seit 2021 in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass Parolen der HK Alliance wie „Beendet die Einparteienherrschaft“ einen direkten Angriff auf die chinesische Verfassung darstellten. Die Verteidigung hingegen sieht den Prozess als politischen Akt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sprechen von einem Versuch, Geschichte umzuschreiben und kritische Erinnerung zu kriminalisieren. „Es geht hier nicht um nationale Sicherheit, sondern um Bestrafung des Erinnerns“, sagte Amnesty-Vertreterin Sarah Brooks.
Die Mahnwachen zum 4. Juni wurden erstmals 2020 verboten – offiziell wegen der Covid-19-Pandemie. Seitdem sind sie nicht mehr erlaubt. Kritiker sehen darin ein deutliches Zeichen für den Wandel Hongkongs: von einer teilautonomen Stadt mit weitreichenden Freiheitsrechten hin zu einem System, das sich zunehmend an den politischen Vorgaben Pekings orientiert.
Das nationale Sicherheitsgesetz stellt unter anderem Sezession, Subversion, Terrorismus und „Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ unter schwere Strafen. Während die Regierung betont, das Gesetz sei notwendig für Stabilität und Ordnung, sprechen Beobachter von einem Klima der Angst und einem massiven Abbau der Meinungsfreiheit.
Der Prozess, der voraussichtlich 75 Tage dauern wird, gilt als weiterer Prüfstein für die Zukunft von Rechtsstaatlichkeit, Erinnerungskultur und politischer Freiheit in Hongkong.
