Auf dem CDU-Landesparteitag in NRW ließ Bundeskanzler Friedrich Merz keine Zweifel: Der Gürtel wird enger geschnallt – nur leider nicht bei der Maßanzuggröße der Regierung.
„Einschnitte kommen – und ja, es wird wehtun“, so Merz fast schon stolz zu den Delegierten. Besonders das Bürgergeld steht auf seiner Abschussliste – offenbar zu bequem, zu teuer, zu wenig Leistungsanreiz. Die Botschaft: Weniger Couch, mehr Kontostand-Verantwortung.
Eigenverantwortung – das politische Zauberwort
Merz will Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung „leistungsfähig“ halten – und das geht laut ihm am besten, wenn die Bürger selbst mehr leisten. Also bitte: Früher vorsorgen, länger arbeiten, seltener krank werden und bitte keine Fragen stellen.
Übersetzung aus dem Politsprech:
„Reformen“ = Kürzungen.
„Schmerzhafte Entscheidungen“ = Sie zahlen mehr, bekommen weniger.
„Eigenverantwortung stärken“ = Viel Glück da draußen, Leute.
Fazit:
Merz zieht die Linie: Der Sozialstaat bleibt bestehen – aber bitte nur mit schlanker Taille und sportlicher Eigeninitiative. Wer zu viel erwartet, muss eben „neu denken“. Oder wahlweise: ein zweites Konto für Notfälle eröffnen.
