CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das deutsche Beamtensystem grundlegend reformieren. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe sprach sich der 48-Jährige für eine deutliche Einschränkung der Verbeamtung auf Lebenszeit aus. Ziel: Ein schlankerer Staatsapparat und eine Fokussierung des Beamtenstatus auf Bereiche mit „besonderem Treueverhältnis zum Staat“.
„Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt – zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr, in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll“, sagte Linnemann.
Die derzeitige Praxis, auch Beschäftigte in Ministerien oder anderen Verwaltungsbereichen in großer Zahl zu verbeamten, hält der CDU-Politiker für überholt: „Ich finde, das ist nicht überall notwendig.“
Reduzierung der Beamtenzahl geplant
Mit dem Vorschlag stellt Linnemann einen der Grundpfeiler des öffentlichen Dienstes zur Debatte. Aktuell sind in Deutschland rund 1,7 Millionen Menschen verbeamtet – etwa ein Drittel aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die größte Gruppe bilden Lehrerinnen und Lehrer, gefolgt von Beschäftigten in Verwaltung und Polizei.
Zugleich verwies Linnemann auf das Ziel, den Personalstand in den Ministerien bis 2029 um acht Prozent zu reduzieren. Ein Schritt, der nach seinen Worten nicht nur Einsparungen ermöglichen, sondern auch Effizienz und Leistungsorientierung im Staatsdienst fördern solle.
Pensionslasten im Blick
Hintergrund der Forderung ist auch die finanzielle Belastung durch Pensionen. Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit von Ökonomen kritisiert, dass die steigenden Versorgungsansprüche der Beamtenschaft zu einer langfristigen Belastung für die öffentlichen Haushalte werden könnten – gerade angesichts des demografischen Wandels.
Steuerstreit „bringt Deutschland nicht voran“
Neben der Beamtenfrage äußerte sich Linnemann auch zur aktuellen Steuerdebatte innerhalb der Ampel-Koalition. Für ihn sei klar: „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben.“
Die Debatte um höhere Abgaben bezeichnete er als ablenkend angesichts der tatsächlichen Herausforderungen: „Unser Wohlstand erodiert, die Künstliche Intelligenz verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran.“
Forderung nach pragmatischer Politik
In Richtung der Regierung appellierte Linnemann: „Wir müssen stärker ins Machen kommen.“ In der Migrationspolitik habe man aus Fehlern gelernt – nun müsse auch in anderen Bereichen konsequent gehandelt werden.
