Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat Forderungen aus der Union nach einer vollständigen Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige entschieden zurückgewiesen.
Zum Auftakt der zweitägigen SPD-Vorstandsklausur betonte Bas, ein vollständiger Entzug sei rechtlich nicht möglich. „Ein Existenzminimum muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts immer gewahrt bleiben. Eine Kürzung auf null ist daher eine plakative Forderung, aber nicht umsetzbar“, so die SPD-Chefin.
„Druck auf Verweigerer nötig“
Gleichzeitig signalisierte Bas Gesprächsbereitschaft in der Frage strengerer Regeln: Auch sie sei sich mit der Union einig, dass Arbeitsverweigerung nicht folgenlos bleiben dürfe. „Wir müssen Druck auf Verweigerer ausüben“, sagte sie.
Linnemann fordert harte Linie
Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angekündigt, noch in diesem Herbst tiefgreifende Reformen des Bürgergelds durchsetzen zu wollen. „Jeder, der arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen – sonst gibt es keine Sozialleistungen“, erklärte er gegenüber der Bild-Zeitung.
Politischer Schlagabtausch verschärft sich
Die Diskussion über das Bürgergeld ist damit erneut zum politischen Streitpunkt zwischen SPD und Union geworden. Während die CDU auf härtere Sanktionen setzt, verweist die SPD auf verfassungsrechtliche Grenzen – will aber zugleich zeigen, dass sie Leistungsbereitschaft einfordert.
