Der Koalitionskrach zwischen Union und SPD spitzt sich weiter zu. Nachdem die SPD in der Vorwoche mit dem Vorstoß einer Reichensteuer die Union gegen sich aufgebracht hatte, legte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag nach – und kündigte eine „harte Debatte“ mit dem Koalitionspartner über die Zukunft des Sozialstaates an.
Bei seiner Rede auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück zeichnete Merz ein düsteres Bild: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Er forderte eine mutige Neuaufstellung des Systems – von Bürgergeld bis Rentenversicherung. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag nicht irritieren lassen“, betonte er.
„Bohren dicker Bretter“
Merz gab zu, dass Reformen im schwarz-roten Bündnis „anstrengend“ seien, doch er wolle es der SPD bewusst nicht leicht machen. „Das ist ein Bohren dicker Bretter“, sagte der Kanzler. Zugleich räumte er ein, dass er mit der bisherigen Regierungsarbeit „nicht zufrieden“ sei: „Das muss mehr werden, es muss noch besser werden.“
SPD warnt vor Sozialabbau
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zeigte sich kompromissbereit, warnte jedoch vor einseitigen Kürzungen. „Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten“, sagte er den Funke-Zeitungen. Aber: „Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft.“
Noch deutlicher äußerte sich Juso-Chef Philipp Türmer: „Wenn die Idee hinter einem Herbst der Reformen Sozial- und Leistungskürzungen sind, darf die SPD da keinen Zentimeter mitgehen.“ Für ihn sei das Bürgergeld eine Gewissensfrage im Parlament.
Union drängt – Opposition warnt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einem „Paradigmenwechsel“, den es beim Bürgergeld brauche. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der Koalition dagegen Stillstand vor und forderte mutigere Schritte – etwa die Aktienrente. Die Linke warnte vor einem „Herbst der sozialen Grausamkeiten“ und verlangte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Koalition im Stimmungstief
Die Spannungen innerhalb der Koalition schlagen sich auch in den Umfragen nieder. Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Zufriedenheit mit der Regierung auf nur noch 29 Prozent gesunken – ein neuer Tiefpunkt. Mehr als zwei Drittel der Befragten sind mit der Arbeit von Union und SPD unzufrieden.
Während die schwarz-rote Koalition nach außen Durchhalteparolen ausgibt, wächst intern die Sorge: Der Streit um Reichensteuer, Sozialkürzungen und Bürgergeld könnte das Regierungsbündnis dauerhaft destabilisieren – und den politischen Herbst zu einer Zerreißprobe machen.
