Die Spannungen zwischen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und dem Vorsitzenden der US-Notenbank (Federal Reserve), Jerome Powell, haben einen neuen Höhepunkt erreicht. In einem offenen Brief beschuldigte Haushaltsdirektor Russell Vought den Notenbankchef öffentlich, gegen Kontrollvorgaben der Regierung verstoßen und dem Kongress falsche Angaben zur milliardenschweren Renovierung des Fed-Hauptsitzes gemacht zu haben.
Massive Vorwürfe aus dem Weißen Haus
„Der Präsident ist äußerst beunruhigt über Ihre Leitung des Federal Reserve Systems“, heißt es in dem Brief, den Vought am Donnerstag über soziale Medien veröffentlichte. Die Fed würde ein überdimensioniertes Bauprojekt vorantreiben, anstatt ihre eigenen Haushaltsprobleme zu lösen. Konkret geht es um eine geplante Sanierung der Fed-Zentrale in Washington, deren Kosten mittlerweile auf rund 2,5 Milliarden Dollar gestiegen sind – deutlich mehr als ursprünglich veranschlagt.
Powell verteidigte sich bereits im Juni im US-Senat gegen Vorwürfe, das Projekt sei übertrieben luxuriös: „Kein Marmor, kein VIP-Restaurant, keine neuen Aufzüge – nur alte, die einfach ersetzt werden müssen.“
Trump auf Konfrontationskurs
Präsident Trump macht schon seit Monaten Druck auf Powell – mit der Forderung nach Zinssenkungen, die bislang ausbleiben. Auf Social Media verspottet Trump den Notenbankchef regelmäßig, nennt ihn etwa „Too Late“ – eine Anspielung auf Powells angeblich zu langsame Reaktion auf die Inflationskrise 2022. Anfang Juli forderte Trump Powell indirekt zum Rücktritt auf.
Obwohl Trump Powell selbst während seiner ersten Amtszeit ernannte, scheint der Präsident nun zunehmend auf eine Entlassung hinzuarbeiten – oder versucht zumindest, das Arbeitsumfeld des Notenbankchefs derart zu vergiften, dass dieser freiwillig geht.
Entlassung mit Risiken
Laut Experten wäre eine direkte Entlassung rechtlich heikel: Der Oberste Gerichtshof hat signalisiert, dass ein Präsident einen Fed-Chef nicht ohne triftigen Grund („for cause“) entlassen kann. Die aktuellen Vorwürfe könnten darauf abzielen, genau einen solchen Grund zu schaffen. Doch Analysten warnen: Eine politisch motivierte Absetzung Powells könnte das Vertrauen der Finanzmärkte in die Unabhängigkeit der Notenbank massiv erschüttern – mit ungewollten Folgen, etwa steigenden Zinsen.
Hintergründe der Renovierung
Der Streitpunkt der Renovierung scheint dabei nur ein Mittel zum Zweck zu sein. Die höheren Kosten werden mit gestiegenen Material- und Arbeitskosten sowie Zeitverzögerungen begründet. Die Fed verwaltet ihren eigenen Haushalt und unterliegt dabei nicht direkt der Kontrolle durch die Regierung – ein Punkt, den die Trump-Administration nun offenbar infrage stellt.
Politische Motivation?
Powells Kurs, die Zinsen trotz verlangsamter Inflation nicht vorschnell zu senken, stößt im Weißen Haus auf Kritik – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Trumps eigene Wirtschaftspolitik, etwa neue Zölle, preistreibend wirkt. Auch innerhalb der Fed wird jedoch davon ausgegangen, dass Zinssenkungen im weiteren Verlauf des Jahres möglich sind.
Trump hatte bereits angekündigt, „sehr bald“ seinen Favoriten für die Nachfolge Powells bekanntzugeben – dessen Amtszeit endet im Mai 2026. Doch selbst das könnte die Märkte destabilisieren, wenn der künftige Kandidat offen mit Zinssenkungen wirbt.
Fazit:
Die Konfrontation zwischen Trump und Powell spitzt sich zu. Die Angriffe auf den Fed-Chef sind nicht nur ungewöhnlich aggressiv, sondern könnten auch ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen haben – sowohl für das Vertrauen in die Notenbank als auch für die Finanzmärkte weltweit.
