US-Präsident Donald Trump nutzte am Dienstag erneut ein Kabinettstreffen im Weißen Haus als Bühne für weitreichende politische Aussagen – darunter zahlreiche nachweislich falsche Behauptungen. CNN hat 11 besonders auffällige Aussagen einem Faktencheck unterzogen.
Wirtschaft und Steuern
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„Wir haben keine Inflation.“
Falsch. Die Inflationsrate in den USA lag im Mai bei 2,4 %. Damit ist die Inflation zwar moderat, aber keineswegs verschwunden. -
„Keine Steuer auf Sozialleistungen.“
Irreführend. Das neue Gesetz sieht lediglich eine befristete Steuererleichterung für über 65-Jährige vor. Millionen Empfänger von Sozialleistungen müssen weiterhin Steuern zahlen. -
„Ein Brief bedeutet einen Deal“ (zu Zollerhöhungen).
Falsch. Trumps Briefe an andere Staaten kündigten einseitig neue Zölle an – sie waren keine Verhandlungsergebnisse. -
„Andere Länder zahlen die Zölle.“
Falsch. Zölle werden von US-Importeuren gezahlt, nicht von den Exportländern selbst. -
„Wir waren am wohlhabendsten, als Zölle unsere Haupteinnahmequelle waren (1870–1913).“
Falsch. Das Pro-Kopf-Einkommen in den USA ist heute um ein Vielfaches höher als damals.
Energie und Umwelt
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„China nutzt kaum Windkraft.“
Falsch. China ist weltweit führend bei Windenergie – sowohl an Land als auch auf See. -
„Kalifornien hat wöchentliche Stromausfälle.“
Falsch. Seit den Blackouts 2020 hat Kalifornien keine Rotationsabschaltungen mehr erlebt.
Außenpolitik
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„Die USA haben der Ukraine viel mehr Hilfe geleistet als Europa.“
Falsch. Laut dem Kieler Institut hat Europa (inkl. EU) rund 298 Milliarden US-Dollar zugesagt, die USA etwa 139 Milliarden. -
„Biden hat Südkorea erlaubt, keine Beiträge mehr zu zahlen.“
Falsch. Die Biden-Regierung hat zwei Abkommen mit Südkorea unterzeichnet, die steigende Beiträge vorsehen. -
„45.000 US-Soldaten in Südkorea.“
Falsch. Offiziellen Pentagon-Daten zufolge sind es rund 26.200, davon etwa 22.800 aktive Soldaten.
Einwanderung
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„Andere Länder haben psychisch kranke Menschen in die USA abgeschoben.“
Falsch. Für diese Behauptung gibt es keinerlei Beweise – nicht einmal Trumps Wahlkampagne konnte eine Quelle nennen.
Fazit:
Trumps Aussagen beim Kabinettstreffen enthalten zahlreiche faktische Fehler – viele davon wiederholt er seit Monaten. In einem Wahljahr ist dies nicht nur politisch brisant, sondern auch für das Vertrauen in faktenbasierte Politik problematisch.
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