In der Türkei verschärft sich der politische Druck auf die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP). Wie der Bürgermeister der Hauptstadt Ankara, Mansur Yavas, auf der Plattform X mitteilte, wurden drei weitere CHP-Bürgermeister festgenommen – im Rahmen von Ermittlungen wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe. Betroffen sind die Bürgermeister der Großstädte Adana, Antalya und Adiyaman.
Die Maßnahmen gegen die gewählten Amtsträger erfolgen nur wenige Monate nach dem überraschend deutlichen Sieg der CHP bei den Kommunalwahlen 2024, bei denen die Partei landesweit an Bedeutung gewann und vor allem in urbanen Zentren die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan zurückdrängte. Die Festnahmen verstärken nun den Eindruck vieler Beobachter, dass die Regierung gezielt versuche, den politischen Gegner mit juristischen Mitteln unter Druck zu setzen.
Politisch motivierte Justiz?
Die CHP und weitere Oppositionsgruppen äußerten scharfe Kritik an den Festnahmen und sprachen von einem möglichen Missbrauch des Justizapparats zu politischen Zwecken. Parteivertreter warnten vor einer Eskalation der Repression gegen gewählte Amtsinhaber und einer Aushöhlung demokratischer Prozesse. In der Vergangenheit warfen internationale Beobachter der türkischen Regierung wiederholt vor, Justiz und Sicherheitsbehörden politisch zu instrumentalisieren, etwa durch Festnahmen von Journalisten, Bürgermeistern oder regierungskritischen Aktivisten.
Rückschlag für lokale Demokratie
Die Festnahmen treffen die CHP in einer Phase, in der sie erstmals seit vielen Jahren ein breites kommunalpolitisches Gegengewicht zur Regierung stellt. Vor allem die Verwaltung großer Städte wie Istanbul, Ankara, Izmir und Antalya gilt als zentrale Machtbasis für die Partei – nicht zuletzt mit Blick auf mögliche Präsidentschaftsambitionen. Die Vorwürfe könnten daher auch strategisch eingesetzt sein, um Einflusszonen zurückzuerobern oder die Verwaltung zu lähmen.
Regierung äußert sich zurückhaltend
Die türkische Regierung verwies bislang auf das laufende Ermittlungsverfahren und betonte, es gelte die Unschuldsvermutung. Gleichzeitig ließ sie jedoch erkennen, dass man hart gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorgehen wolle – ungeachtet parteipolitischer Zugehörigkeit. Kritiker sehen darin jedoch ein Muster selektiver Verfolgung, das sich regelmäßig gegen Oppositionsvertreter richte, während AKP-nahe Strukturen verschont blieben.
Ausblick
Die Entwicklungen werfen erneut ein Schlaglicht auf die angespannte politische Lage in der Türkei. Während die CHP weiter unter Druck gerät, wächst in Teilen der Bevölkerung die Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz und die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Ob sich die Partei von dieser Welle der Festnahmen erholen kann – oder ob es ihr gelingt, den Druck in politische Unterstützung umzumünzen – dürfte sich in den kommenden Monaten entscheiden.
