Der Unternehmer Elon Musk hat die Gründung einer neuen politischen Partei mit dem Namen „America Party“ bekannt gegeben. Dies geschieht vor dem Hintergrund seiner scharfen Kritik an einem umfangreichen Gesetzespaket von US-Präsident Donald Trump, das dieser am 4. Juli unterzeichnet hat.
Musk äußerte sich auf seiner Social-Media-Plattform X und warf dem politischen System der USA Verschwendung und Misswirtschaft vor. „Wenn es um die Verschuldung unseres Landes durch Verschwendung und Korruption geht, leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie“, schrieb er. Die neue Partei solle „den Menschen ihre Freiheit zurückgeben“.
Hintergrund: Streit um Trumps „Mega-Gesetz“
Das Gesetzespaket, von Trump selbst als „großartiges, schönes Gesetz“ bezeichnet, umfasst Steuererleichterungen, höhere Ausgaben für Grenzsicherung und Militär sowie erhebliche Kürzungen bei der staatlichen Gesundheitsversorgung Medicaid. Laut dem überparteilichen Congressional Budget Office erhöht das Gesetz die US-Staatsverschuldung in den kommenden zehn Jahren um rund 3,4 Billionen US-Dollar. Zudem wird die Schuldenobergrenze um weitere 5 Billionen angehoben.
Elon Musk, laut Forbes mit einem geschätzten Vermögen von 405 Milliarden US-Dollar der reichste Mensch der Welt, hatte sich in der Vergangenheit stark für Trump und die Republikanische Partei engagiert. Allein im aktuellen Wahlzyklus soll Musk fast 290 Millionen US-Dollar in Wahlkampfhilfe investiert haben. Er war außerdem federführend bei der Gründung des sogenannten Ministeriums für Regierungseffizienz während der frühen Phase von Trumps Präsidentschaft.
Die Beziehung zwischen Musk und Trump hat sich in den letzten Wochen jedoch merklich verschlechtert. Musk kritisierte das Gesetzespaket mehrfach öffentlich und kündigte an, innerparteiliche Gegenkandidaten („Primary Challengers“) für republikanische Abgeordnete zu unterstützen, die dem Gesetz zugestimmt hatten. Im Repräsentantenhaus stimmten alle bis auf zwei Republikaner dafür, im Senat waren es alle bis auf drei.
Neue Partei soll gezielt Einfluss nehmen
Bereits am Unabhängigkeitstag hatte Musk eine Umfrage auf X gestartet, in der er seine Nutzer fragte, ob sie eine neue Partei als Alternative zum bestehenden Zwei-Parteien-System befürworten würden. Die Mehrheit sprach sich dafür aus.
Musk erklärte, die neue „America Party“ werde zunächst nur in ausgewählten Wahlkreisen aktiv sein – mit dem Ziel, durch wenige, aber strategisch wichtige Sitze im Kongress ein Zünglein an der Waage bei knappen Abstimmungen zu werden. Genannt wurden zwei bis drei Sitze im Senat sowie acht bis zehn im Repräsentantenhaus.
Politische Spannungen mit wirtschaftlichen Folgen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen hatte Präsident Trump zuletzt gedroht, staatliche Förderungen für Musks Unternehmen zu kürzen. In der Vergangenheit profitierten unter anderem Tesla und SpaceX von milliardenschweren Subventionen.
Im Mai hatte Musk noch angekündigt, sich politisch weniger engagieren zu wollen, nachdem er vergeblich versucht hatte, ein Wahlergebnis am Obersten Gerichtshof von Wisconsin zu beeinflussen. Nun scheint er erneut aktiv in die US-Politik einzugreifen.
