In dem am 3. Juli verabschiedeten US-Haushaltskompromiss hat der Kongress ein umfangreiches Rückzahlungsprogramm für Bundesstaaten beschlossen, die in den letzten Jahren eigene Mittel für Grenzsicherheitsmaßnahmen aufgewendet haben. Im Mittelpunkt steht der neu eingerichtete „State Border Security Reinforcement Fund“ mit einem Volumen von 10 Milliarden US-Dollar.
Der Fonds ermöglicht Bundesstaaten, die seit dem 20. Januar 2021 – dem Tag der Amtseinführung von Präsident Joe Biden – in eigene Grenzsicherheitsprojekte investiert haben, eine teilweise oder vollständige Rückerstattung ihrer Kosten zu beantragen.
Obwohl Texas im Gesetzestext nicht ausdrücklich genannt wird, gilt der Bundesstaat als Hauptnutznießer. Unter Gouverneur Greg Abbott hatte Texas im Rahmen der Operation „Lone Star“ über 11 Milliarden US-Dollar für eigene Maßnahmen an der Grenze zu Mexiko ausgegeben – darunter den Einsatz der Nationalgarde, die Errichtung von Grenzbarrieren wie den umstrittenen Bojen im Rio Grande sowie die organisierte Busverlagerung von Migranten in demokratisch regierte Städte.
Abbott hatte im Mai öffentlich eine vollständige Rückerstattung der Kosten gefordert. Die republikanischen Senatoren Ted Cruz und John Cornyn setzten sich im Senat für die Aufnahme der Rückzahlung in das Haushaltsgesetz ein.
Auch Arizona kann profitieren – in geringerem Umfang
Neben Texas könnte auch Arizona Mittel aus dem Fonds beantragen. Der frühere republikanische Gouverneur Doug Ducey ließ zu Beginn der Biden-Administration eine improvisierte Grenzbefestigung aus Schiffscontainern errichten, bevor Gerichtsverfahren den Rückbau erzwangen. Seine demokratische Nachfolgerin Katie Hobbs hatte für Arizona eine Rückerstattung in Höhe von 513 Millionen US-Dollar beantragt.
Ein zusätzlicher Budgetposten in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar steht unter dem Programmnamen BIDEN („Bridging Immigration-related Deficits Experienced Nationwide“) bereit. Dieses Geld ist für Bundesstaaten bestimmt, die der Bundesregierung bei der Durchsetzung der Einwanderungspolitik helfen – unabhängig von konkreten Grenzschutzmaßnahmen.
Abbott ließ bisher offen, welchen Betrag Texas aus dem neuen Fonds beantragen wird. Ein Sprecher betonte jedoch, der Gouverneur werde weiter eng mit der Trump-Administration zusammenarbeiten, um die Grenze zu sichern.
