In einem beispiellosen politischen Angriff hat Ex-Präsident Donald Trump angekündigt, den demokratischen Bürgermeisterkandidaten von New York City, Zohran Mamdani, im Falle seines Wahlsieges verhaften zu lassen – wegen dessen Weigerung, bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen mit Bundesbehörden zu kooperieren.
„Dann werden wir ihn eben verhaften“, sagte Trump am 1. Juli bei einem Besuch in einem Abschiebezentrum in Florida. „Wir werden ihn sehr genau beobachten – im Namen der Nation.“
Falsche Behauptungen über Herkunft
Trump behauptete zudem fälschlich, Mamdani sei möglicherweise „illegal im Land“. Tatsächlich wurde Mamdani in Uganda geboren und ist seit seiner Kindheit US-Staatsbürger. Seine Eltern sind die preisgekrönte Regisseurin Mira Nair und der Columbia-Professor Mahmood Mamdani. Der 33-Jährige ist Abgeordneter der New Yorker State Assembly und hatte kürzlich überraschend Ex-Gouverneur Andrew Cuomo in der Vorwahl geschlagen.
Reaktion Mamdanis: „Ein Angriff auf die Demokratie“
Mamdani reagierte umgehend: „Seine Aussagen sind nicht nur ein Angriff auf unsere Demokratie, sondern ein Versuch, allen, die sich öffentlich äußern, Angst zu machen“, schrieb er in den sozialen Medien. Er betonte, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gebe, lokale Ressourcen für die Durchsetzung von Bundes-Einwanderungsgesetzen bereitzustellen.
Auch andere Politiker zeigten sich entsetzt. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul twitterte: „Wenn Sie einem unserer Nachbarn mit rechtswidriger Verhaftung drohen, legen Sie sich mit 20 Millionen New Yorkern an – angefangen bei mir.“
Rassismus und politische Einschüchterung
Die Auseinandersetzung verschärft die Spannungen um Einwanderungspolitik in den USA. Konservative Kreise reagierten mit offener Fremdenfeindlichkeit auf Mamdanis Wahlsieg. So forderte der republikanische Abgeordnete Andy Ogles nicht nur die Aberkennung von Mamdanis Staatsbürgerschaft, sondern nannte ihn in Anspielung auf seine Religion verächtlich „little Muhammad“.
Trump bezeichnete Mamdani fälschlicherweise als Kommunisten und „linken Irren“, obwohl dieser sich klar als demokratischer Sozialist versteht – eine Richtung, die Kapitalismus demokratisch reformieren, nicht abschaffen will.
Trump stärkt Eric Adams – trotz Korruptionsvorwürfen
Trump stellte sich überraschend hinter den amtierenden Bürgermeister Eric Adams, der nach Korruptionsvorwürfen nicht mehr als Demokrat antritt, sondern als Unabhängiger. Adams wurde zwar von Bundesstaatsanwälten angeklagt, doch Trumps Justizministerium ließ die Anklage fallen – angeblich, um Adams‘ Regierungshandeln im Bereich Einwanderung nicht zu behindern. Mehrere Staatsanwälte traten daraufhin aus Protest zurück.
Ein düsteres politisches Klima
Trumps Verbalattacken markieren eine bedrohliche Zuspitzung des politischen Tons im laufenden Bürgermeisterwahlkampf. Neben Mamdani und Adams kandidieren auch Curtis Sliwa für die Republikaner sowie möglicherweise erneut Andrew Cuomo als unabhängiger Bewerber.
Unabhängige Beobachter sehen Trumps Drohungen als gefährliche Missachtung demokratischer Grundprinzipien. Der Versuch, einen politischen Gegner mit Festnahme zu bedrohen, sei „das Verhalten eines Möchtegern-Diktators“, sagte der designierte Stadtverwalter Mark Levine.
