Viele Menschen ärgern sich regelmäßig über Werbeprospekte, Handzettel oder anonyme Wurfsendungen – obwohl sie deutlich mit einem „Keine Werbung“-Aufkleber am Briefkasten signalisiert haben, dass sie solche Post nicht wünschen. Dennoch landen häufig unerwünschte Sendungen im Briefkasten. Was kann man dagegen tun?
Ein solcher Aufkleber ist rechtlich keineswegs nur ein „freundlicher Hinweis“, sondern stellt eine klare Willensbekundung dar. Wer diesen ignoriert, begeht eine unzumutbare Belästigung gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das kann sogar rechtliche Folgen nach sich ziehen.
Betroffene sollten unerwünschte Sendungen nicht einfach entsorgen, sondern als Beweismittel aufbewahren. Fotos des beschrifteten Briefkastens und der jeweiligen Sendung können helfen, Verstöße zu dokumentieren. Ist ein Absender erkennbar, kann diesem direkt schriftlich untersagt werden, weitere Werbung zuzustellen. Ein solcher Widerspruch sollte nachweisbar erfolgen – idealerweise per Einschreiben oder per E-Mail mit Lesebestätigung.
Kommt es dennoch weiterhin zu Werbezusendungen, kann eine Abmahnung ausgesprochen werden – entweder privat, über einen Anwalt oder durch eine Verbraucherzentrale. Bei wiederholten Verstößen sind auch Unterlassungsklagen möglich.
Schwieriger wird es bei nicht adressierter Werbung ohne klaren Absender. In solchen Fällen lohnt es sich, Kontakt mit dem Zustelldienst aufzunehmen – zum Beispiel mit der Deutschen Post oder regionalen Verteilunternehmen. Viele von ihnen führen interne Sperrlisten für Haushalte, die keine Werbung wünschen.
Wichtig zu wissen: Ein „Keine Werbung“-Aufkleber gilt in der Regel nicht für persönlich adressierte Werbesendungen. Um solche Post zu unterbinden, sollten Betroffene den werbenden Unternehmen ausdrücklich und schriftlich untersagen, die eigenen Daten zu verwenden. Dabei kann man sich auf das Datenschutzrecht berufen, insbesondere auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Ergänzend empfiehlt sich ein Eintrag in die Robinsonliste – ein Verzeichnis für Verbraucher, die keine Werbung erhalten möchten. Viele Unternehmen gleichen ihre Verteilerlisten mit dieser Liste ab.
Fazit: Unerwünschte Werbung ist kein Schicksal. Mit rechtlicher Klarheit, Konsequenz und dem richtigen Vorgehen können sich Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam dagegen wehren.
