Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die staatliche Justiz schlagkräftiger und schneller machen – vor allem im Bereich des Zivilrechts. Angesichts wachsender Konkurrenz durch private Schiedsgerichte und internationale Justizstandorte sei es dringend notwendig, Zivilverfahren in Deutschland zu beschleunigen, sagte Hubig am Freitag in Berlin.
„Die Streitbeilegung vor deutschen Zivilgerichten muss auf Dauer attraktiv bleiben“, betonte die Ministerin. Gerade bei Wirtschaftsstreitigkeiten stünden Unternehmen zunehmend vor der Wahl, ihre Konflikte lieber außerhalb des regulären Gerichtssystems auszutragen – weil es dort oft schneller gehe.
Um dem entgegenzuwirken, sei es unerlässlich, die staatliche Justiz „personell und sachlich gut auszustatten“, so Hubig weiter. Die Verfahren müssten zügiger abgeschlossen werden, ohne dabei an Qualität oder Rechtsstaatlichkeit einzubüßen.
Strukturreform statt symbolischer Korrekturen
Die Forderung kommt in einer Phase, in der Gerichte vielerorts unter hoher Belastung stehen: lange Verfahrensdauern, Personalmangel und digitaler Nachholbedarf prägen den Alltag. Wirtschaftsverbände und Anwaltskammern drängen seit Längerem auf Reformen, um den Justizstandort Deutschland international konkurrenzfähig zu halten.
Ob Hubigs Vorstoß konkrete gesetzliche Änderungen oder strukturelle Investitionen nach sich zieht, ist noch offen. In Justizkreisen wird aber bereits intensiv darüber diskutiert, wie sich Verfahrensdauer und Effizienz verbessern lassen – ohne dabei die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden.
