US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die staatliche Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten PBS und NPR gestoppt. Die Maßnahme sorgt für breite Kritik von Medienorganisationen, Kulturschaffenden und Verfassungsrechtlern – sie wird als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet.
Trump begründete seinen Schritt am Donnerstagabend mit dem Vorwurf, beide Sender betrieben „voreingenommene und parteiische Berichterstattung“. Die Corporation for Public Broadcasting (CPB) – eine unabhängige Organisation, die die Mittel an NPR und PBS verteilt – wurde angewiesen, die Förderung „im größtmöglichen gesetzlich erlaubten Umfang“ zu beenden.
Scharfe Reaktionen – und Zweifel an der Rechtmäßigkeit
PBS-Chefin Paula Kerger nannte das Dekret „offenkundig rechtswidrig“ und warnte vor dramatischen Folgen für das Bildungsangebot in den USA. Auch die CPB wies Trumps Anordnung zurück: Sie sei keine Exekutivbehörde und unterliege nicht der direkten Kontrolle des Präsidenten.
„Der Kongress hat die CPB als unabhängige, gemeinnützige Organisation geschaffen und ausdrücklich jede Einflussnahme von Regierungsbehörden ausgeschlossen“, so CPB-Geschäftsführerin Patricia Harrison.
Tatsächlich hat der US-Kongress die Finanzierung der CPB bereits bis 2027 genehmigt. Im Haushalt 2025 sind rund 120 Millionen US-Dollar an Mitteln für NPR vorgesehen – laut Senderangaben weniger als fünf Prozent des Gesamtbudgets. Dennoch könnte ein Zahlungsstopp einzelne Lokalstationen massiv treffen.
Auch Auslandsrundfunk betroffen
Indirekt betroffen ist auch der vom US-Kongress finanzierte Sender Radio Free Asia (RFA). Dieser kündigte an, den Großteil seines Programms einzustellen und Mitarbeiter zu entlassen – trotz eines Gerichtsurteils, das die Mittelverweigerung vergangene Woche für unrechtmäßig erklärte. RFA-Chefin Bay Fang sprach von einem „verheerenden Einschnitt“.
Warnung vor Einschränkungen der Pressefreiheit
Die internationale Medienfreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) äußerte sich besorgt über eine „alarmierende Verschlechterung der Pressefreiheit in den USA“ unter Trump. Die Lage sei „beispiellos“ – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch weltweit.
Prominente Unterstützung erhielt der öffentliche Rundfunk von Musiker Michael Stipe (R.E.M.), der zum Tag der Pressefreiheit betonte:
„Zensur an einem Ort ist eine Bedrohung für die Wahrheit überall.“
Hintergrund: Medienlandschaft im Umbruch
Die Trump-Regierung argumentiert, staatliche Medienförderung sei im heutigen „diversen Medienumfeld“ nicht mehr notwendig – im Gegenteil: Sie gefährde die „scheinbare Unabhängigkeit“ des Journalismus.
Doch rund 40 Millionen Amerikaner hören wöchentlich NPR, und 36 Millionen nutzen monatlich das Bildungsangebot von PBS – oft in strukturschwachen Regionen, in denen es kaum private Alternativen gibt.
Fazit: Mit dem Finanzierungsstopp eskaliert der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und öffentlich-rechtlichen Medien weiter – rechtlich ist der Ausgang ungewiss, politisch jedoch ist die Botschaft deutlich: Der Präsident will kritische Stimmen unter Druck setzen.
