Weil es klare Kriterien gibt, an die sich der Verfassungsschutz hält. Wenn eine Partei systematisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, rassistische Narrative bedient und Kontakte ins extremistische Milieu duldet, dann muss der Staat reagieren. Demokratie darf nicht tatenlos zusehen, wenn sie von innen ausgehöhlt wird.
Aber ist das nicht genau das Problem? Ein staatliches Amt greift kurz vor Wahlen massiv in den politischen Wettbewerb ein – und das ohne nachvollziehbare Belege. Das sieht nicht nach Schutz der Demokratie aus, sondern nach politischer Einmischung. Wer die AfD verbieten oder stigmatisieren will, signalisiert, dass man sie argumentativ nicht mehr bezwingen kann.
Das stimmt so nicht. Die AfD wurde nicht verboten, sondern bewertet – und zwar auf Basis jahrelanger Beobachtung. Die Gerichte haben bisher jede Klage gegen ähnliche Einstufungen abgewiesen. Demokratie bedeutet auch, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das ist keine Schwäche, sondern Stärke.
Trotzdem bleibt die Frage: Warum keine öffentliche Offenlegung der Beweise? So erzeugt man nur mehr Misstrauen. Die Partei kann sich als Opfer inszenieren, das stärkt sie nur weiter. Und dass das Ganze mitten im Vorwahlkampf geschieht, wirkt mindestens unglücklich.
Die AfD beruft sich nun auf Artikel 116 des Grundgesetzes, um ihre Verfassungstreue zu unterstreichen. Reicht das nicht?
Ein einzelner Verweis auf einen Artikel macht noch keine verfassungstreue Partei. Es zählt das Gesamtbild – Reden, Verhalten, Netzwerke. Und das spricht eben eine andere Sprache. Wer den Volksbegriff historisch verzerrt und zur Ausgrenzung nutzt, bekennt sich nicht wirklich zum Grundgesetz.
Dennoch: Wenn eine Partei Umfragehochs feiert und dann kurz darauf vom Verfassungsschutz öffentlich als rechtsextrem eingestuft wird, kann man nicht so tun, als hätte das keine politische Wirkung. Das stärkt am Ende nur die Erzählung vom „System gegen das Volk“.
Oder es stärkt endlich das Bewusstsein dafür, dass Demokratie eben nicht neutral gegenüber Verfassungsfeinden bleibt. Wenn wir aus der Geschichte etwas gelernt haben, dann doch das.
Ich bleibe dabei: Solche Maßnahmen sind Wasser auf die Mühlen der Radikalen. Wir brauchen mehr politische Auseinandersetzung – nicht administrative Abstempelung. Sonst verlieren wir nicht nur Wähler, sondern auch Vertrauen in die Institutionen.
Und genau dieses Vertrauen schützen wir, indem wir Klartext reden – auch über Gefahren von rechts. Wer das nicht will, verkennt, worum es wirklich geht: um den Erhalt unserer offenen Gesellschaft.
