Positives Echo auf Microsoft-Investitionsankündigung
Mit einem milliardenschweren Programm will Microsoft den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der deutschen Wirtschaft fördern. Kanzler Scholz begrüßte die Ankündigung als weiteren Erfolg des Investitionsstandorts. Die neuen Rechenzentren sollen im Rheinland sowie im Rhein-Main-Gebiet entstehen. NRW-Ministerpräsident Wüst nannte als Standorte in seinem Bundesland Bergheim und Bedburg. Das bislang vom Kohleabbau geprägte Rheinische Revier könne damit zum internationalen Vorbild für einen gelungenen Strukturwandel werden. In Frankfurt befindet sich ein wichtiger Internet-Knotenpunkt.
NATO: Unterstützung für Ukraine geht weiter
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat der Ukraine die weitere Unterstützung des Militärbündnisses zugesichert. Nach einer Sitzung der Verteidigungsminister verwies Stoltenberg darauf, dass die Nato 99 Prozent der Militärhilfe im Abwehrkampf gegen Russland stelle. Insgesamt seien der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 100 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt worden. Thema der heutigen Sitzung war auch das deutsche Projekt zur Stärkung der Luftverteidigung in Europa. Die Türkei und Griechenland unterzeichneten Beitrittserklärungen zur Initiative „European Sky Shield“. Insgesamt gehören damit jetzt 21 Staaten dem Luftabwehr-Verbund an.
Selenskyj will in Berlin und Paris um weitere militärische Unterstützung werben
Der ukrainische Präsident Selenskyj besucht morgen Deutschland und Frankreich, um mit Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron über weitere Hilfen zu sprechen. Selenskyj werde am Sonnabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten, kündigte sein Büro in Kiew an. Die französische Präsidentschaft teilte mit, Selenskyj und Macron würden bei ihrem Treffen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Ähnliches erwarten Beobachter für Berlin. Großbritannien kündigte unterdessen eine Drohnen-Koalition für die Ukraine an. Diese solle Tausende unbemannte Luftfahrzeuge liefern, hieß es in London.
Stoltenberg: Nato fest an der Seite der Ukraine
Die Nato steht laut Generalsekretär Stoltenberg fest an der Seite der Ukraine. Zusammengenommen stelle die Allianz 99 Prozent der Militärhilfe im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Das Gesamtvolumen betrage dabei bislang mehr als hundert Milliarden Dollar. Stoltenberg lobte auch, dass mittlerweile eine Mehrheit der 31 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel der Militärausgaben erfülle. Der Generalsekretär äußerte sich nach Beratungen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel.
Nächster Prozess gegen Trump in den USA
Ende März beginnt in den USA ein weiterer Prozess gegen Ex-Präsident Trump. Es geht um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung an eine ehemalige Porno-Darstellerin. Die Justiz in New York wirft ihm vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Zahlung zu vertuschen. Trump spricht von einem politischen motivierten Verfahren. Der Prozess startet am 25. März mit der Auswahl der Geschworenen.
Hamburg führt Bezahlkarte für Flüchtlinge ein
Als erstes Bundesland führt Hamburg Bezahlkarten für Asylbewerber ein. Sie werden laut Sozialbehörde zunächst an Neuankömmlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben. Die „SocialCard“ sei eine Visa-Guthaben-Karte, die ohne hinterlegtes Konto funktioniert. Asylbewerber erhalten in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachleistungen. Sie bekommen darüber hinaus aber 185 Euro für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Im Ausland und im Online-Handel kann die „SocialCard“ nicht genutzt werden – also auch nicht, um etwa Schlepperleistungen zu bezahlen.
Hannover hebt Umweltzone auf
Auf den Straßen von Hannover brauchen Autos vom kommenden Donnerstag an keine grüne Plakette mehr. Der Rat habe für einen aktualisierten Luftreinhalteplan gestimmt, teilte die Landeshauptstadt mit. Dieser bedeutet, dass die Umweltzone aufgehoben wird. Der Abbau der Schilder sei angeordnet worden und werde ungefähr sechs Wochen dauern. Seit 2020 hatten die Stickstoffdioxidwerte an allen Messstationen unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter gelegen.
