Start Politik Deutschland CDU Thüringen: Forderung nach frühzeitiger Haushaltsvorlage

CDU Thüringen: Forderung nach frühzeitiger Haushaltsvorlage

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jorono (CC0), Pixabay

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag drängt auf eine frühere Vorlage des Haushaltsentwurfs 2025 durch die Landesregierung, noch vor der anstehenden Sommerpause. Laut Maik Kowalleck, dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU, besteht Unsicherheit darüber, wie zügig nach der Landtagswahl am 1. September eine neue Regierung gebildet werden kann. Er betont die Notwendigkeit, den Haushaltsplan so früh wie möglich zu präsentieren, um eine schnelle Verabschiedung im Landtag zu ermöglichen. Dies sei besonders wichtig, um den Kommunen, Vereinen und Verbänden die erforderliche Planungssicherheit zu gewährleisten.

Finanzministerin Heike Taubert, die ihren Entwurf erst für September angekündigt hat, sieht sich mit dem Druck konfrontiert, diesen Zeitplan zu überdenken. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung, zu der Taubert gehört, ist auf Unterstützung von der CDU angewiesen, um den Haushalt durch den Landtag zu bekommen. Die CDU-Forderung spiegelt somit nicht nur haushaltspolitische Prioritäten wider, sondern auch das politische Kräftespiel im Landtag Thüringens.

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