Betriebsprüfungen haben dem deutschen Staat im vergangenen Jahr rund 13 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen eingebracht. Diese beeindruckende Zahl hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Linken mitgeteilt. Dennoch sieht die Partei erheblichen Handlungsbedarf und fordert eine verstärkte Durchführung von Betriebsprüfungen.
Rückgang der Steuereinnahmen durch Betriebsprüfungen
Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Summe der durch Betriebsprüfungen generierten Steuereinnahmen deutlich gesunken. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Andreas Görke, zeigt sich besorgt über diese Entwicklung. Er kritisiert, dass der Rückgang der Einnahmen teilweise auf den Personalmangel in den Finanzbehörden zurückzuführen ist.
Personalmangel in den Finanzbehörden
In den deutschen Finanzämtern fehlen derzeit rund 7.000 Mitarbeiter, was bedeutet, dass etwa jede vierzehnte Stelle unbesetzt ist. Dieser Mangel an Personal wirkt sich direkt auf die Effizienz und Häufigkeit der Betriebsprüfungen aus. Görke argumentiert, dass die Einstellung zusätzlicher Betriebsprüfer eine lohnende Investition für den Staat darstellt.
Ein Betriebsprüfer – eine Million Euro
Statistisch gesehen bringt jeder Betriebsprüfer dem Staat im Durchschnitt eine Million Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen ein. Angesichts dieser Zahlen wird das Potenzial deutlich, das in einer Aufstockung des Personals liegt. Mehr Betriebsprüfer könnten somit erhebliche Mehreinnahmen für den Staat generieren und gleichzeitig für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Fokus auf Großbetriebe
Die meisten Betriebsprüfungen konzentrieren sich auf Großbetriebe, die gemessen an ihrer Gesamtzahl häufiger geprüft werden. Diese Unternehmen verfügen oft über komplexe Strukturen und umfangreiche Finanztransaktionen, bei denen Prüfungen besonders ertragreich sein können.
Forderungen der Linken
Die Linke fordert daher nicht nur eine Erhöhung der Anzahl der Betriebsprüfer, sondern auch gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Finanzbehörden. Andreas Görke betont, dass durch verstärkte Betriebsprüfungen nicht nur das Steueraufkommen erhöht, sondern auch das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit gestärkt werden kann.
Schlussfolgerung
Die Forderung der Linken nach mehr Betriebsprüfungen und der Einstellung zusätzlicher Prüfer ist eine Antwort auf die sinkenden Steuereinnahmen durch Prüfungen und den akuten Personalmangel in den Finanzbehörden. Mit der richtigen personellen Verstärkung könnte der Staat nicht nur seine Einnahmen erheblich steigern, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Fairness und Gerechtigkeit im Steuersystem leisten.
