Der ehemalige und erneut amtierende US-Präsident Donald Trump hat Klage gegen die größte Bank der Vereinigten Staaten, JPMorgan Chase, sowie gegen deren Vorstandsvorsitzenden Jamie Dimon eingereicht. Der Vorwurf: Die Bank habe Trump und seine Unternehmensgruppe Anfang 2021 aus politischen Gründen als Kunden fallen gelassen. Die Klage wurde vor einem Staatsgericht in Florida eingereicht und fordert Schadensersatz in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar.
Nach Angaben der Klageschrift informierte JPMorgan Trump und mehrere seiner Unternehmen im Februar 2021 darüber, dass ihre Konten innerhalb von 60 Tagen geschlossen würden. Eine konkrete Begründung habe es laut Trump nicht gegeben. Darüber hinaus wirft er der Bank vor, ihn, seine Familie und verbundene Firmen auf eine interne „Blacklist“ gesetzt zu haben, wodurch auch andere Banken davon abgehalten worden seien, Geschäftsbeziehungen mit ihm einzugehen. Diese Entscheidung sei laut Klage persönlich von Jamie Dimon autorisiert worden.
Trump argumentiert, er sei Opfer politischer Diskriminierung geworden. Die Kontokündigungen stünden im Zusammenhang mit seinen konservativen politischen Ansichten und insbesondere mit den Ereignissen rund um den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Er gibt an, Dimon direkt kontaktiert zu haben, der ihm zugesichert habe, sich der Angelegenheit anzunehmen – eine Rückmeldung sei jedoch nie erfolgt.
JPMorgan Chase weist die Vorwürfe entschieden zurück. Eine Sprecherin der Bank erklärte, man schließe keine Konten aus politischen oder religiösen Gründen. Vielmehr geschehe dies ausschließlich dann, wenn rechtliche oder regulatorische Risiken bestünden. Die Bank bedauere die Klage, halte sie jedoch für unbegründet und werde sich vor Gericht verteidigen.
Die Klage reiht sich in eine Serie von Gerichtsverfahren ein, die Trump in den vergangenen Jahren gegen Medienhäuser, Unternehmen und Einzelpersonen angestrengt hat, von denen er sich unfair behandelt fühlt. Zeitlich fällt sie zudem mit öffentlichen Spannungen zwischen Trump und Dimon zusammen. Erst kürzlich hatte Dimon beim Weltwirtschaftsforum in Davos Trumps Vorschlag kritisiert, die Zinsen für Kreditkarten auf zehn Prozent zu deckeln, und dies als „ökonomische Katastrophe“ bezeichnet.
Rechtsexperten äußern Zweifel an den Erfolgsaussichten der Klage. Der Finanzrechtler Peter Conti-Brown bezeichnete sie als haltlos und verwies darauf, dass Banken grundsätzlich frei darin seien, Geschäftsbeziehungen zu beenden, insbesondere wenn sie ein finanzielles Risiko sehen. Auch andere Juristen betonen, dass US-Bürger kein gesetzlich garantiertes Recht auf ein Bankkonto haben.
Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf die Debatte um sogenanntes „Debanking“ und die Frage, ob politische Überzeugungen eine Rolle bei Entscheidungen großer Finanzinstitute spielen dürfen – oder ob wirtschaftliche und regulatorische Gründe letztlich ausschlaggebend sind.
