Der prominente Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai ist nach einem jahrelangen Verfahren zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil gilt als das bislang härteste unter dem 2020 von Peking eingeführten Nationalen Sicherheitsgesetz und markiert einen weiteren Wendepunkt für die ehemals weitgehend autonome Metropole.
Lai, 78 Jahre alt und Gründer der inzwischen eingestellten pro-demokratischen Zeitung Apple Daily, war einer der schärfsten Kritiker der chinesischen Führung. Das Gericht befand ihn in mehreren Anklagepunkten für schuldig, darunter Gefährdung der nationalen Sicherheit, Aufwiegelung sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften. Die Richter bezeichneten ihn als „Mastermind“ hinter politischen Kampagnen gegen die Volksrepublik China.
Mit der langen Haftstrafe wird Lai – selbst bei theoretischer Aussicht auf Haftverkürzung – faktisch bis ins hohe Alter inhaftiert bleiben. Seine Familie reagierte entsetzt. Sein Sohn sprach von einer „lebensbedrohlichen“ Strafe, seine Tochter nannte das Urteil „herzzerreißend grausam“ und warnte, ihr Vater könne im Gefängnis sterben. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilten das Urteil scharf und sprachen von einem massiven Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
Die Hongkonger und chinesischen Behörden weisen diese Vorwürfe zurück. Sie betonen, das Verfahren sei rechtsstaatlich geführt worden und habe nichts mit der Einschränkung der Pressefreiheit zu tun. Das Sicherheitsgesetz habe vielmehr „Stabilität wiederhergestellt“, nachdem es 2019 zu teils gewaltsamen Massenprotesten gekommen war. Kritiker sehen darin jedoch den gezielten Umbau Hongkongs von einer offenen Gesellschaft zu einem streng kontrollierten System.
Der Fall Jimmy Lai hat auch eine internationale Dimension. Lai besitzt einen britischen Pass und ist praktizierender Katholik, was ihm Unterstützung aus Großbritannien, den USA und kirchlichen Kreisen eingebracht hat. US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach angekündigt, sich für Lais Freilassung einzusetzen. Beobachter gehen davon aus, dass sein Schicksal bei künftigen Gesprächen zwischen Washington und Peking als diplomatisches Druckmittel dienen könnte.
Lais Lebensweg spiegelt zugleich die Geschichte Hongkongs wider: Als Jugendlicher aus dem kommunistischen China geflohen, arbeitete er sich vom Fabrikarbeiter zum erfolgreichen Unternehmer hoch und gründete 1995 Apple Daily. Die Zeitung wurde zu einer Stimme der Demokratiebewegung, bevor sie 2021 nach Razzien und eingefrorenen Vermögenswerten schließen musste.
Mit der Verurteilung Jimmy Lais wird deutlich, wie stark sich Hongkong verändert hat. Für seine Unterstützer bleibt er ein Symbol für Freiheit und Widerstand – für die Behörden hingegen ein abschreckendes Beispiel. Der Ausgang möglicher Berufungsverfahren ist offen, die Erfolgsaussichten gelten jedoch als gering.
