Der US-Kongress hat einen weiteren Schritt unternommen, um den Druck auf den früheren Präsidenten Bill Clinton und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton zu erhöhen. Der von Republikanern geführte Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses stimmte dafür, beide wegen Missachtung des Kongresses („Contempt of Congress“) zur Abstimmung ins Plenum zu schicken. Hintergrund ist ihre Weigerung, einer Vorladung im Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Untersuchung zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nachzukommen.
Mit der Entscheidung eskaliert der Konflikt zwischen dem Ausschuss und den Clintons deutlich. Sollte das gesamte Repräsentantenhaus der Empfehlung folgen, könnte der Fall an das Justizministerium weitergeleitet werden. Dort müsste geprüft werden, ob strafrechtliche Schritte eingeleitet werden. Zwar gilt ein solcher Schritt vor allem als symbolische Rüge, er kann jedoch auch als Mittel genutzt werden, um eine Aussage zu erzwingen.
Ausschussvorsitzender James Comer betonte während der Sitzung, dass Bill und Hillary Clinton rechtlich verpflichtet gewesen seien, zu Anhörungen zu erscheinen. Beide hätten sich dem jedoch verweigert. Bemerkenswert ist, dass auch einige Demokraten mit den Republikanern stimmten, insbesondere bei der Frage der Missachtung durch Bill Clinton. Im Fall von Hillary Clinton war die Unterstützung aus den Reihen der Demokraten geringer, da einige Abgeordnete argumentierten, schriftliche Aussagen hätten ausgereicht oder eine Vorladung sei von Anfang an unangemessen gewesen.
Kurz vor der Abstimmung hatten die Anwälte von Bill Clinton versucht, eine Eskalation zu verhindern. Sie boten ein begrenztes Interview mit der Ausschussspitze an. Comer wies diesen Vorschlag jedoch als „unvernünftig“ zurück und warf dem Team der Clintons vor, Sonderbehandlung zu verlangen. Die Anwälte hingegen kritisierten den Ausschuss für das, was sie als „politisches Schauspiel“ bezeichneten, und erklärten, man sei durchaus zu Gesprächen unter Eid bereit gewesen.
Auch innerhalb des Ausschusses gibt es Kritik an der Schwerpunktsetzung. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia erklärte, man wolle zwar Aussagen von Bill Clinton hören, gleichzeitig müsse aber auch Ghislaine Maxwell, eine enge Vertraute Epsteins, stärker in den Fokus rücken. Zudem stellte er infrage, warum das Justizministerium bislang nicht alle Epstein-Akten veröffentlicht habe, obwohl eine gesetzliche Frist abgelaufen sei.
Comer kündigte an, dass Maxwell am 9. Februar zu einer nichtöffentlichen Anhörung erscheinen soll, rechnet jedoch damit, dass sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wird. Zugleich schloss er nicht aus, dass im weiteren Verlauf auch andere prominente Personen befragt werden könnten. Sein Fazit: Niemand stehe über dem Gesetz, und der Ausschuss wolle „jede offene Frage klären“.
