Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat hinter verschlossenen Türen deutliche Kritik an Mitgliedern ihrer eigenen Partei geübt. Anlass war die Entscheidung von mehreren demokratischen Abgeordneten im House Oversight Committee, gemeinsam mit den Republikanern dafür zu stimmen, Bill und Hillary Clinton wegen Missachtung von Vorladungen im Zusammenhang mit der Jeffrey-Epstein-Untersuchung zu belangen. Pelosi zeigte sich nach Angaben von Teilnehmern eines internen Treffens „emphatisch“ und machte unmissverständlich klar, dass sie diesen Schritt für verfrüht und politisch schädlich hält.
Pelosi argumentierte, dass gegen die Clintons keine weiteren Schritte unternommen werden sollten, solange das Justizministerium nicht sämtliche Ermittlungsakten zum Epstein-Komplex veröffentlicht habe. Zudem betonte sie, dass sich die ehemaligen Spitzenpolitiker weiterhin in Gesprächen mit dem Ausschuss befänden, um über Bedingungen einer möglichen Aussage zu verhandeln. Ein Vorgehen per Contempt-Verfahren untergrabe aus ihrer Sicht die interne Geschlossenheit der Demokraten und spiele den Republikanern in die Hände.
Besonders entschieden wies Pelosi den Vergleich mit den Fällen Steve Bannon und Peter Navarro zurück. Diese beiden Trump-Vertrauten waren wegen Missachtung von Vorladungen im Zusammenhang mit den Untersuchungen zum Sturm auf das Kapitol verurteilt worden. Nach Pelosis Auffassung sei die Situation der Clintons rechtlich und politisch nicht gleichzusetzen, da sie ihre Kooperationsbereitschaft signalisiert hätten.
Der Vorgang offenbart jedoch eine wachsende Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei. Neun demokratische Mitglieder des Ausschusses stimmten für die Einleitung eines Contempt-Verfahrens gegen Bill Clinton, drei unterstützten diesen Schritt auch gegen Hillary Clinton. Kritiker innerhalb der Partei begründen ihr Votum damit, dass die Autorität des Kongresses und die Durchsetzungskraft von Vorladungen grundsätzlich geschützt werden müssten – unabhängig vom politischen Gewicht der Betroffenen.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass der Kongress grundsätzlich weitreichende Befugnisse besitzt, Zeugen zu laden. Eine Weigerung könne formell als Missachtung gewertet werden. Gleichzeitig wird jedoch betont, dass die Clintons juristisch nicht chancenlos seien, da laufende Verhandlungen über Form und Umfang ihrer Aussagen als Kooperationsnachweis gelten könnten.
Politisch befindet sich die demokratische Führung damit in einem Dilemma. Einerseits fordert sie Transparenz im Epstein-Komplex und kritisiert die schleppende Veröffentlichung relevanter Akten durch das Justizministerium. Andererseits will sie vermeiden, dass der Fokus der Ermittlungen auf die Clintons verengt wird und so parteipolitisch instrumentalisiert werden kann. Hinter den Kulissen wird daher weiter nach einem Kompromiss gesucht, um eine Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus und eine weitere Eskalation zu verhindern.
