Die Empörung war gewaltig.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt sprach die SPD von einem „Tabubruch“. Verteidigungsminister Boris Pistorius zog mit Parteifreunden zum Berliner Bebelplatz und erklärte, die Demokratie stehe unter Druck.
Man kann diese Sorge teilen. Man kann die AfD ablehnen. Man kann ihre politischen Positionen für falsch, gefährlich oder mit den eigenen Überzeugungen für vollkommen unvereinbar halten.
Aber Demokratie funktioniert nicht nur dann, wenn einem das Ergebnis gefällt.
Und genau deshalb muss sich die SPD eine unbequeme Frage gefallen lassen:
Warum soll die Wahl eines AfD-Politikers durch ein demokratisch gewähltes Parlament ein Tabubruch sein, während gleichzeitig in Berlin über eine Regierung mit der Linken gesprochen werden kann, obwohl Teile dieser Partei wegen Antisemitismusvorwürfen und der Kontakte einzelner Funktionäre ins sogenannte Clan-Milieu massiv in der Kritik stehen?
Diese Frage ist legitim.
Und sie lässt sich nicht dadurch beantworten, dass man auf die politische Richtung des jeweiligen Gegners verweist.
Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben entschieden
Zunächst sollte man sich an etwas erinnern, das in der aufgeheizten Debatte fast untergeht.
Die Zusammensetzung des Landtags von Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl.
Die Bürger haben entschieden, welche Parteien wie stark im Parlament vertreten sind.
Tobias Rausch wurde anschließend in geheimer Abstimmung mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. AfD und BSW verfügen zusammen nur über 44 Mandate. Mindestens vier Stimmen müssen also aus anderen Fraktionen gekommen sein.
Wer diese Stimmen abgegeben hat, wissen wir nicht.
Und bei einer geheimen Wahl ist genau das Teil des parlamentarischen Verfahrens.
Man darf das Ergebnis kritisieren.
Man darf es politisch bekämpfen.
Man darf erklären, dass man selbst anders abgestimmt hätte.
Was problematisch wird, ist die Vorstellung, ein demokratisches Verfahren werde dadurch illegitim, dass am Ende der falsche Kandidat gewinnt.
Denn dann stellt sich zwangsläufig die Frage:
Wer entscheidet eigentlich, welches demokratische Ergebnis noch akzeptabel ist?
Demokratie ist keine Speisekarte
In politischen Debatten entsteht zunehmend ein gefährlicher Eindruck.
Demokratie wird gern beschworen, solange ihre Ergebnisse den eigenen Erwartungen entsprechen.
Gewinnt die eigene Partei, hat der Wähler gesprochen.
Gewinnt der politische Gegner, beginnt plötzlich die Diskussion darüber, ob die Demokratie möglicherweise gefährdet sei.
So einfach darf man es sich nicht machen.
Demokratie bedeutet gerade, dass Ergebnisse entstehen können, die einem nicht gefallen.
Sie bedeutet, dass politische Gegner gewählt werden können.
Sie bedeutet auch, dass Parteien parlamentarische Rechte erhalten, die man selbst lieber anderen überlassen würde.
Das ist manchmal unangenehm.
Aber genau darin liegt der Unterschied zwischen Demokratie und einem politischen System, in dem vorher feststeht, wer Macht ausüben darf.
Demokratie ist kein Mehl, aus dem sich jede Partei genau den Kuchen backen kann, den sie anschließend haben möchte.
Der Berliner Widerspruch
Besonders deutlich wird das Problem derzeit in Berlin.
Dort prüfen SPD, Grüne und Linke eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung.
Daran ist zunächst überhaupt nichts undemokratisch.
Die Linke wurde bei der Berliner Wahl stärkste Kraft. Selbstverständlich darf sie versuchen, eine parlamentarische Mehrheit für eine Regierung zu organisieren.
Genauso selbstverständlich dürfen SPD und Grüne mit ihr sprechen.
Aber dann muss derselbe demokratische Maßstab auch anderswo gelten.
Denn gleichzeitig gibt es bei der Berliner Linken ernsthafte Auseinandersetzungen über Antisemitismus, Israel und Kontakte einzelner Parteivertreter zu Personen aus dem sogenannten Clan-Milieu.
SPD und Grüne sehen diese Fragen offenbar selbst als so relevant an, dass sie vor möglichen Sondierungen verbindliche Absprachen zum Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität verlangen.
Auch zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft haben öffentlich vor einer Koalition mit der Linken gewarnt.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die gesamte Linke pauschal als antisemitisch oder „clannah“ bezeichnet werden könnte.
Eine solche Behauptung wäre weder sachlich noch fair.
Aber es bedeutet sehr wohl, dass innerhalb und im Umfeld der Berliner Partei Vorgänge existieren, die ernst genug sind, um mögliche Koalitionspartner zu beschäftigen.
Und genau deshalb entsteht der politische Widerspruch.
Was ist eigentlich ein „Tabubruch“?
Wenn Politiker den Begriff „Tabubruch“ verwenden, sollten sie sehr genau erklären, welche Regel eigentlich gebrochen wurde.
War die Wahl des Landtagspräsidenten rechtswidrig?
Nein.
War die Abstimmung undemokratisch?
Nein.
Wurde das parlamentarische Verfahren verletzt?
Nach allem bisher Bekannten ebenfalls nicht.
Dann handelt es sich zunächst einmal um eine demokratisch zustande gekommene Entscheidung, deren politisches Ergebnis viele ablehnen.
Das darf man sagen.
Man sollte aber zwischen einem politisch unerwünschten Ergebnis und einem Angriff auf demokratische Verfahren unterscheiden.
Sonst verliert das Wort Demokratie seinen eigentlichen Sinn.
Der Maßstab muss für alle gelten
Genau hier liegt das Grundproblem der Debatte.
Wer der AfD Kontakte, Äußerungen oder Strömungen vorhält, die mit demokratischen Grundwerten unvereinbar seien, muss diese Kriterien selbstverständlich streng prüfen.
Aber derselbe Maßstab muss dann auch gegenüber allen anderen Parteien gelten.
Antisemitismus wird nicht weniger problematisch, weil er von links kommt.
Kontakte in problematische Milieus werden nicht weniger relevant, weil der betreffende Politiker einer Partei angehört, mit der möglicherweise eine Koalition gebildet werden soll.
Extremistische Positionen werden nicht dadurch akzeptabler, dass sie aus dem politischen Lager stammen, das man selbst für das bessere hält.
Eine glaubwürdige Demokratie braucht deshalb keine unterschiedlichen moralischen Messlatten.
Sie braucht einen Maßstab.
Die SPD muss den offensichtlichen Widerspruch erklären
Das bedeutet nicht, dass SPD und Grüne nicht mit der Linken verhandeln dürften.
Natürlich dürfen sie das.
Parteien müssen nach Wahlen Mehrheiten bilden.
Aber wer am Dienstag auf dem Bebelplatz eine parlamentarische Personalentscheidung als historischen Tabubruch bezeichnet und am Mittwoch Gespräche über eine Regierung mit einer Partei führt, bei der gleichzeitig ernsthafte Diskussionen über Antisemitismus und problematische Kontakte einzelner Funktionäre geführt werden, muss erklären können, warum hier unterschiedliche Maßstäbe gelten sollen.
Es reicht nicht, zu sagen:
Die einen sind rechts, die anderen links.
Demokratische Grundprinzipien kennen keine politische Himmelsrichtung.
Das Wahlergebnis gehört den Bürgern
Vielleicht liegt genau hier ein grundsätzliches Missverständnis unserer gegenwärtigen politischen Debatte.
Politiker sprechen häufig davon, Demokratie „verteidigen“ zu müssen.
Das ist richtig.
Aber Demokratie verteidigt man nicht dadurch, dass man den Bürgern indirekt erklärt, welche Wahlergebnisse akzeptabel sind.
Man verteidigt sie durch Rechtsstaatlichkeit.
Durch freie Wahlen.
Durch unabhängige Gerichte.
Durch freie Medien.
Durch starke Parlamente.
Und durch die Bereitschaft, demokratisch zustande gekommene Ergebnisse auch dann auszuhalten, wenn man sie politisch ablehnt.
Denn das Parlament gehört nicht den Parteien.
Es gehört den Bürgern, die es gewählt haben.
Auch Mehrheiten haben Grenzen
Natürlich gibt es eine Grenze.
Eine demokratische Mehrheit darf die Demokratie nicht selbst abschaffen.
Genau deshalb besitzt Deutschland ein Grundgesetz, eine unabhängige Justiz, den Verfassungsschutz und die Möglichkeit von Parteiverbotsverfahren.
Für die Frage, ob eine Partei verboten werden muss, gibt es rechtsstaatliche Verfahren.
Darüber entscheiden nicht Kommentatoren.
Nicht Parteivorsitzende.
Nicht Demonstrationen.
Und auch nicht die Empörung des politischen Gegners.
Solange eine Partei zu Wahlen zugelassen ist und ihre Abgeordneten in einem Parlament sitzen, besitzen diese Abgeordneten grundsätzlich parlamentarische Rechte.
Wer daran etwas ändern möchte, muss den rechtsstaatlichen Weg gehen.
Sachsen-Anhalt ist deshalb auch ein Demokratietest für die anderen Parteien
Der eigentliche Demokratietest besteht jetzt nicht nur darin, wie sich die AfD verhält.
Er besteht ebenso darin, wie ihre politischen Gegner reagieren.
Können sie ein Wahlergebnis akzeptieren und gleichzeitig entschieden Opposition betreiben?
Können sie einen AfD-Landtagspräsidenten politisch kritisieren, ohne die demokratische Legitimität des gesamten Verfahrens infrage zu stellen?
Können sie unterscheiden zwischen einer Partei, die sie für gefährlich halten, und den Bürgern, die diese Partei gewählt haben?
Genau diese Fähigkeit entscheidet über die Qualität einer Demokratie.
Demokratie darf keine Frage der politischen Sympathie sein
Man kann die AfD scharf kritisieren.
Man kann die Linke scharf kritisieren.
Man kann CDU, SPD, Grüne oder BSW scharf kritisieren.
Das gehört zur Demokratie.
Was nicht funktionieren kann, ist eine politische Logik nach dem Muster:
Wenn unsere Seite Mehrheiten bildet, ist es Demokratie. Wenn die andere Seite Mehrheiten bildet, ist die Demokratie in Gefahr.
Eine solche Haltung würde genau das Vertrauen beschädigen, das demokratische Institutionen dringend benötigen.
Denn Millionen Bürger würden irgendwann zu Recht fragen:
Warum sollen wir überhaupt wählen, wenn uns anschließend erklärt wird, unser Votum sei moralisch minderwertig?
Die Frage an SPD und Grüne lautet deshalb
Wenn die Berliner Linke trotz der aktuellen Kontroversen grundsätzlich als möglicher demokratischer Koalitionspartner gelten kann, welche konkreten Kriterien entscheiden dann darüber, dass eine Zusammenarbeit oder auch nur eine parlamentarische Wahl mit der AfD automatisch als „Tabubruch“ bewertet wird?
Diese Kriterien sollten offengelegt und auf alle Parteien gleichermaßen angewendet werden.
Genau darüber lohnt sich eine politische Debatte.
Nicht darüber, welche Partei man persönlich sympathischer findet.
Sondern darüber, ob unsere demokratischen Maßstäbe unabhängig davon gelten, wer gerade von ihnen profitiert.
Denn am Ende ist Demokratie keine Veranstaltung der etablierten Parteien.
Sie gehört den Bürgern.
Und die wichtigste demokratische Regel lautet vielleicht gerade deshalb:
Man muss ein Wahlergebnis nicht mögen. Aber man muss akzeptieren, dass in einer Demokratie manchmal auch diejenigen gewinnen, die man selbst niemals gewählt hätte.
1) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
2) Die politischen Positionen der AfD sind legitim und wichtig:
2.1) Ich bin auch gegen die massive Einwanderung.
2.2) Ich bin auch gegen die fatale Neuverschuldung durch die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD).
2.3) Ich bin auch gegen die Zwangsgebühren für den öffentlichen Rundfunk.
3. Die SPD ist zurzeit antidemokratisch, da sie bei einem Parteitag 2025 beschlossen hat, ein AfD-Verbot zu betreiben.
+++ J. Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++