Ein südkoreanisches Gericht hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 2024 durch den damaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol wurde offiziell als Akt der Rebellion eingestuft. In diesem Zusammenhang verurteilte das Zentrale Bezirksgericht in Seoul den ehemaligen Premierminister Han Duck-soo zu 23 Jahren Haft. Das Urteil gilt als Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung einer der schwersten politischen Krisen Südkoreas seit Jahrzehnten.
Han Duck-soo ist damit der erste hochrangige Vertreter der damaligen Yoon-Regierung, der wegen Rebellion verurteilt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Han eine zentrale Rolle spielte, indem er versuchte, dem verfassungswidrigen Kriegsrechtsdekret einen formalen Anschein von Legalität zu verleihen. Konkret habe er die Maßnahme über eine Kabinettssitzung durchsetzen wollen, obwohl sie klar gegen die demokratische Ordnung des Landes verstoßen habe.
In der Urteilsbegründung erklärte Richter Lee Jin-gwan, der Einsatz von Militär und Polizei rund um das Parlament und die Wahlbehörden sei einem „Selbstputsch“ gleichgekommen. Ziel sei es gewesen, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben. Die Richter betonten, Südkorea hätte dadurch in eine dunkle Phase autoritärer Herrschaft zurückfallen können – mit massiven Folgen für Grundrechte und Demokratie.
Besonders schwer wog für das Gericht, dass Han nicht nur seine Pflicht als Premierminister – das zweithöchste Staatsamt – verletzt habe, sondern auch aktiv an der Vertuschung beteiligt gewesen sei. Neben der Rebellion wurde er unter anderem wegen Fälschung und Zerstörung offizieller Dokumente sowie wegen Falschaussage unter Eid schuldig gesprochen. Han selbst wies die meisten Vorwürfe zurück und erklärte, er habe Yoon gegenüber stets seine Ablehnung des Kriegsrechtsplans zum Ausdruck gebracht. Eine Berufung gilt als wahrscheinlich.
Die Höhe der Strafe überraschte viele Beobachter, da die Sonderstaatsanwaltschaft zuvor lediglich 15 Jahre Haft gefordert hatte. Der Fall Han dürfte nun Signalwirkung für weitere Verfahren haben. Präsident Yoon Suk Yeol selbst steht vor mehreren Prozessen, darunter ebenfalls wegen Rebellion. Ihm drohen lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe; ein Urteil wird für Februar erwartet.
Die Ereignisse rund um das gescheiterte Kriegsrecht hatten Südkorea politisch erschüttert, das internationale Ansehen des Landes beschädigt und Erinnerungen an die Militärdiktaturen der 1980er-Jahre wachgerufen. Dass nun erstmals harte Urteile fallen, werten viele als Versuch der Justiz, die demokratische Ordnung nachhaltig zu stärken und ein klares Warnsignal für die Zukunft zu setzen.
