Irans oberster Führer Ajatollah Ali Khamenei hat erstmals eingeräumt, dass während der landesweiten Proteste in Iran Tausende Menschen getötet wurden. In einer am Samstag ausgestrahlten Ansprache machte der 86-Jährige dafür vor allem den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verantwortlich, den er als „Kriminellen“ bezeichnete. Trump habe die Demonstranten offen unterstützt und ihnen sogar militärische Hilfe in Aussicht gestellt, so Khamenei.
Die Proteste waren Ende Dezember ausgebrochen, ausgelöst durch massive wirtschaftliche Probleme, steigende Preise und wachsende Unzufriedenheit mit der politischen Führung. Laut Khamenei seien die Unruhen jedoch nicht spontan gewesen, sondern Teil eines von den USA und Israel vorbereiteten Plans. Er unterschied zwischen zwei Gruppen von Protestierenden: Einerseits ausländisch unterstützte und organisierte Kräfte, andererseits junge Menschen, die „naiv“ gewesen seien und von den Drahtziehern manipuliert wurden.
Menschenrechtsorganisationen zeichnen ein deutlich anderes Bild. Nach Angaben der in den USA ansässigen Human Rights Activists News Agency (HRANA) wurden mehr als 3.000 Menschen getötet. Diese Zahl konnte zwar nicht unabhängig bestätigt werden, doch zahlreiche Augenzeugenberichte sprechen von massiver Gewalt durch Sicherheitskräfte. Demonstranten berichteten von Schüssen aus Gebäuden und von Dächern sowie vom Einsatz von Drohnen. Ein Augenzeuge aus Teheran schilderte, Sicherheitskräfte hätten mit Lasern gezielt und Menschen „ins Gesicht geschossen“.
Khamenei erwähnte in seiner Rede nicht die Rolle der eigenen Sicherheitsorgane. Stattdessen sprach er von „Randalierern“, die öffentliche Einrichtungen wie Moscheen, Schulen, Banken und Krankenhäuser beschädigt hätten. „Durch ihr Handeln haben sie Tausende Menschen getötet“, sagte er und sprach von „unmenschlicher und barbarischer Gewalt“, die Teil eines vorbereiteten Aufstands gewesen sei.
Auch international sorgten die Aussagen für scharfe Reaktionen. Trump reagierte umgehend und bezeichnete Khamenei als „kranken Mann“, der sein Land schlecht führe und die eigene Bevölkerung massenhaft töte. In Interviews forderte er einen politischen Wandel in Iran und wies jede Verantwortung der USA zurück.
Die iranische Regierung versucht derweil, die Lage als unter Kontrolle darzustellen. Khamenei erklärte, die Proteste seien „erlöscht“, und verwies auf regierungstreue Kundgebungen. Gleichzeitig bleibt die Situation angespannt: Über 24.000 Menschen sollen festgenommen worden sein, einige von ihnen könnten laut Justiz sogar mit der Todesstrafe rechnen. Zudem wurde das Internet weitgehend abgeschaltet, offiziell aus Sicherheitsgründen, was die Kommunikation im Land stark einschränkt.
Trotz der angespannten Lage räumte Khamenei ein, dass die wirtschaftliche Situation „wirklich schwierig“ sei, und rief die Bevölkerung zur Einheit auf. Kritiker sehen darin jedoch vor allem den Versuch, die Verantwortung von der eigenen Führung abzulenken und externe Feinde für die Krise verantwortlich zu machen.
